Finanzkapital und Privatisierung – Erfahrungen im britischen Gesundheitsdienst und von anderen öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union

Mit Allyson Pollock, Universität Edinburgh und Jörg Huffschmid, Universität Bremen.
Datum:
Donnerstag, der 23. April – Beginn: 18:30
Ort:
Urania, Dachsaal
Organisation:
Renner Institut, Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA).
Mit Simultanübersetzung, da die Veranstaltung teilweise in englischer Sprache stattfindet
Anmeldung:
office@forba.at

Seit Mitte der 1990er Jahre kam es in Europa zu einer umfassenden Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Nach dem Verkauf von Staatsbetrieben in den 1980er Jahren entwickelten sich die öffentlichen Dienste in den 1990er Jahren zu einem lukrativen Investitionsfeld für private Anleger, darunter einer Reihe von internationalen und institutionellen Anlegern. Private Investoren erwarben Anteile an Telekommunikationsgesellschaften, Postdiensten, von städtischen Wohnbaugesellschaften, in der kommunalen Abfallwirtschaft und in Krankenhausgesellschaften. Darüber hinaus werden auch Krankenversicherung und Pensionsvorsorge zusehends Anlagefelder für private Investoren.

Viele dieser Dienste sind deshalb so attraktiv, weil die Nachfrage nach ihnen tendenziell unabhängig von Konjunkturschwankungen ist und deshalb auch in der Wirtschaftskrise satte Gewinne verspricht. Auf der anderen Seite gibt es aber auch deshalb hohe Gewinne, weil sich aufgrund spezifischer Merkmale dieser Märkte der Wettbewerb trotz Liberalisierung in Grenzen hält und weil durch die Einführung privatwirtschaftlicher Managementmethoden, durch Lohnsenkungen, durch eine Flexibilisierung und Intensivierung der Arbeit, aber auch durch eine Verschlechterung der Dienstleistungsqualität oder durch die Einführung verschiedener Leistungen für verschiedene Konsumentengruppen relativ rasch die Kosten gesenkt und dadurch die Profite erhöht werden können.

Die Gesundheitsdienste stellen ein besonders attraktives Investitionsfeld dar, weil hier die Nachfrage kontinuierlich wächst. Außer in Deutschland kommt es bisher aber nur vereinzelt zu Privatisierung von Krankenhäusern. Hier zielt der private Sektor eher auf genannte private-public partnerships, also Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen. Eine besondere Form dieser Zusammenarbeit, die im britischen Gesundheitsdienst weit verbreitet ist, ist die Private Finance Initiative. Hier übernehmen private Unternehmen die Kosten und die Verantwortung für den Bau und die Ausrüstung von Krankenhäusern und in manchen Fällen auch den technischen Betrieb. Die Anlagen werden dann von den Krankenhausbetreibern in 30jährigen und längeren Verträgen geleast. Seit 1997 wurden praktisch alle großen Krankenhausneubauten in Großbritannien auf diese Art und Weise finanziert. Aber auch in diesem Fall muss jemand für die Profite der privaten Investoren bezahlen.

Allyson Pollock: Private Finance Initiative und die Auswirkungen auf den Nationalen Gesundheitsdienst in Großbritannien (Private Finance Initative and its impact on the NHS)

Allyson Pollock ist Universitätsprofessorin für International Public Health Policy und Institutsvorstand des Centre for International Public Health Policy an der Universität von Edinburgh. Sie ist eine der führenden ExpertInnen im Bereich öffentlicher Gesundheitsversorgung und vor allem der Reform des britischen Gesundheitsdienstes NHS. Zu ihren neueren Publikationen gehören NHS Plc: The Privatisation of Our Health Care ( Verso Books . 2005) und The New NHS: A Guide: A Guide to Its Funding, Organisation and Accountability (with A. Talbot-Smith, Routledge  2006). Darüber hinaus publiziert sie regelmäßig in akademischen Journals und in der britischen Tageszeitung The Guardian.

Jörg Huffschmid: Der Finanzmarkt als Antreiber der Privatisierung – wie wird es nach der Krise weitergehen?
Einführung von Nina Abrahamczik (Renner Institut) und Christoph Hermann (FORBA)

Jörg Huffschmid ist emeritierter Universitätsprofessor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Univeristät Bremen. Er ist ein Experte für europäische Wirtschaftspolitik, europäische Integration und Finanzmärkte. Er ist Mitbegründer des europäischen Netzwerkers von ÖkonomInnen für eine alternative Wirtschaftpolitik in Europa (Memorandum Gruppe), wissenschaftlicher Berater von Attac Deutschland und zuletzt Koordinator des europäischen Forschungsnetzwerkes Privatisation and the European Social Model (Presom). Im Erscheinen ist ein Buch zu Wie geht Privatisierung? (VSA. Verlag) und zusammen mit anderen HerausgeberInnen zu Privatisation Against the European Social Model (Palgrave Macmillan).

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Über Werner Drizhal

Den Lehrberuf „Elektromechaniker für Starkstrom“ in der AMAG-Ranshofen erlernt. Als Jugendvertrauensratsvorsitzenden zum ÖGB-Oberösterreich als Jugendsekretär gewechselt. Nach Absolvierung der Sozialakademie als ÖGB-Bezirkssekretär für Linz-Land gearbeitet. 1996 bis 1999 Mitglied eines OE-Teams der ÖGB-Zentrale, wo ich mich mit Organisationsentwicklung der ÖGB-Bezirkssekretariate und Mitwirkungsfragen von FunktionärInnen in der Gremienarbeit beschäftigte.
1999 in die ÖGB-Zentrale als Personalentwickler gewechselt. Hauptverantwortlich für die Einführung von MitarbeiterInnengesprächen im ÖGB. Umsetzung von professionellen Personalinstrumenten in der ÖGB-Zentrale. Ausbildung in systemischen Coaching und Erlebnispädagogik absolviert.
2007 Wechsel in die Bildungsabteilung der GPA-djp. Zur Zeit Leiter des Geschäftsbereichs Bildung – Gewerkschafts- und Personalentwicklung in der GPA-djp.

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