Die Europäische Wirtschaftsregierung braucht einen Kurswechsel

BlobServerDer Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden am 21. Juni 2011 zum Europäischen Aktionstag auf.

Am 23./24. Juni tagt der Europäische Rat, bei dem weitreichende Entscheidungen zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der EU gefasst werden.  Der ÖGB und seine Gewerkschaften werden am 21. Juni mit einer kleinen Delegation in Luxemburg vertreten sein. Darüber hinaus wird es in Wien neben einer Presse- und Medienarbeit rund um diesen europäischen Aktionstag in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr eine zentrale Aktion vor dem Musaumsquartier/Ecke Mariahilfer Straße geben. Dabei werden u.a. Unterschriften auf einer übergroßen Postkarten, adressiert an die Verantwortlichen in der EU-Politik, gesammelt. Gerne laden wir auch dich zur Teilnahme an dieser Aktion am 21. Juni vor dem Museumsquatier (15:00 bis 18:00 Uhr, MQ/Ecke Mariahilferstraße) ein.

Die Pläne zur wirtschaftspolitischen Koordinierung, wie sie derzeit im Namen der europäischen Wirtschaftsregierung und des Euro-Plus-Paktes zwischen Kommission, Rat und Parlament zur Verabschiedung vorbereitet werden, finden nicht die Unterstützung der Gewerkschaften in Europa. Die geplanten Maßnahmen verschärfen die wirtschaftliche und soziale Situation in zahlreichen EU-Ländern und werden negative Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmer/innen haben. Darüber hinaus beseitigen sie nicht die Ursachen der Krise.
Die europäischen Gewerkschaften protestieren dabei in aller Schärfe gegen die negativen Auswirkungen der Rettungsmaßnahmen für die Krisenstaaten in der EU sowie gegen die allgemeinen Sparpolitiken im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Europa droht die soziale Spaltung und damit die ernste Gefährdung des sozialen Zusammenhalts zulasten der Arbeitnehmer/innen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verursacht haben, jetzt aber fast ausschließlich zur Kassa gebeten werden.

Unterlagen zum Downloaden:

  1. GPA djp Resolution zur EU Wirtschaftspolitik 
  2. GPA-djp Info zum EGB Aktionstag am 21.6. 

Gemeinsam mit den EGB und dem ÖGB fordert die GPA-djp daher:

  • Die Sanierung der durch die Krise verschuldeten Budgets darf nicht auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme und Arbeitnehmer/innen gehen (Pensionen und die Gesundheitsversorgung darf nicht der Haushaltssanierung geopfert werden).
  • Nicht hohe Löhne oder sichere Pensionen haben die Schuldenkrise verursacht, sonder ungezügelte Finanzmärkte. Daher muss endlich ernsthaft an der Regulie-rung der Finanzmärkte gearbeitet werden, um zu verhindern, dass die Finanz-märkte neuerlich die gesamte Wirtschaft destabilisieren.
  • Bei den anstehenden Entscheidungen im EU-Parlament und im Ministerrat darf kein demokratiepolitisch bedenklicher Automatismus bei der Definition bei der Verhängung von Strafzahlungen in der EU Platz greifen.
  • Bedenkliche Eingriffe von EU-Institutionen in die Autonomie der Sozialpartner bei der Kollektivvertragspolitik müssen verhindert werden: keine Sanktionen aufgrund von Empfehlungen, die sich auf Einkommen bzw. Lohnfindungssysteme beziehen.
  • Eine substantielle Einbindung des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner in der künftigen wirtschaftspolitischen Koordinierung muss sichergestellt werden.
  • Die Verursacher der Krise müssen einen wesentlichen Beitrag zu deren Bewälti-gung leisten, in erster Linie über die rasche Einführung der Finanztransaktions-steuer auf EU-/Euro-Ebene.
  • Öffentliche Ausgaben für nachhaltige Investitionen müssten von Budget- und Sparzwängen entkoppelt werden.
  • In der EU braucht es eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik und mehr Transparenz, um Sozialdumping in Europa zu verhindern. Eine europäische Wirt-schaftsregierung muss die Harmonisierung der Steuergrundlagen mitsamt einer Mindeststeuer für Unternehmen beinhalten.

Nähere Information zu den Aktivitäten des ÖGB (inkl. Möglichkeit zur Versendung der EGB-Forderungen an Freunde, Bekannte und Kolleg/innen per E-Card): www.oegb.at
Forderungen der GPA-djp zur Neuordnung der EU-Wirtschaftspolitik: www.gpa-djp.at/international

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Arbeitskampf, Veranstaltung und verschlagwortet mit , , von Werner Drizhal. Permanenter Link zum Eintrag.

Über Werner Drizhal

Den Lehrberuf "Elektromechaniker für Starkstrom" in der AMAG-Ranshofen erlernt. Als Jugendvertrauensratsvorsitzenden zum ÖGB-Oberösterreich als Jugendsekretär gewechselt. Nach Absolvierung der Sozialakademie als ÖGB-Bezirkssekretär für Linz-Land gearbeitet. 1996 bis 1999 Mitglied eines OE-Teams der ÖGB-Zentrale, wo ich mich mit Organisationsentwicklung der ÖGB-Bezirkssekretariate und Mitwirkungsfragen von FunktionärInnen in der Gremienarbeit beschäftigte. 1999 in die ÖGB-Zentrale als Personalentwickler gewechselt. Hauptverantwortlich für die Einführung von MitarbeiterInnengesprächen im ÖGB. Umsetzung von professionellen Personalinstrumenten in der ÖGB-Zentrale. Ausbildung in systemischen Coaching und Erlebnispädagogik absolviert. 2007 Wechsel in die Bildungsabteilung der GPA-djp. Zur Zeit Leiter des Geschäftsbereichs Bildung - Gewerkschafts- und Personalentwicklung in der GPA-djp.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

18 − = 10


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.