Die Politik in Europa befindet sich im Würgegriff der Finanzmärkte

Beim Bundesvorstand der GPA-djp war heute Koll. Dierk HIRSCHEL, ver.di – Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, Europa, Internationales als Referent zu Gast. Unter dem Titel „Europa am Scheideweg-Wege aus der Krise“. Zum Einstieg gabs einen Film, wo eine gewerkschaftliche Analyse der jetzigen Krise gezeigt wird. Ergänzt wurde der Film um weitere Fakten zu Griechenland:

  • Sie arbeiten länger als in Deutschland
  • Sie haben 22 Tage Urlaub im Jahr
  • Reale Rentenantrittsalter ist in Griechenland 61,5
  • Sie haben 8% Staatsbedienstete – in Skandinavien arbeitet jeder dritte für den Staat
  • Rückgang der Lohnquoten: überall in Europa ist der Anteil der AN-Innen-Engelte an den BIPs  zurückgegangen – in Spanien und Griechenland noch mehr.

Das Stichwortprotokoll von dem Referat hier im Blog.

Die Datei zum Downloaden: Verdi_Präsentation_Stuttgart
Die Einführung von Technokratenregierungen in Griechenland und Italien. Die Politik in Europa befindet sich im Würgegriff der Finanzmärkte und Südeuropa in der Wachstums- und Schuldenfalle. Südeuropa versinkt gleichzeitig im Krisensumpf. Es vollzieht sich eine soziale Katastrophe vor unseren Augen. Es wird totgespart.  Weshalb hat sich  eine solche Politik durchgesetzt:
  • als Ergebnis laxer Haushaltspolitik
  • Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse. Die schlechten Schüler müssen sich ändern – das Diktat der sogenannten „Reichen“
  • weil Kapitalmärkte als geeignete Schiedsrichter für solide Haushaltsführung angesehen werden
Der größte Skandal ist, dass Manager von Ratingagenturen, Investmentbanken  und Hedgefonds entscheiden, was richtig ist.
Von der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Staatskrise und welche Konstruktionsfehler gibt es in der Währungsunion:
  • Reine Marktintegration statt Politischer Union
  • Keine europäische Finanzpolitik
  • Keine Koordination der nationalen Lohnpolitiken.
Die Preisentwicklung ist in Europa in Österreich und Deutschland deutlich geringer als in Südeuropa – dadurch werden unsere Waren billiger. Unsere Lohnstückkosten  sind wesentlich geringer z.B. Niedriglohnsektor in Deutschland jeder 5. Beschäftigte arbeitet in diesem Sektor. Die Ungleichgewichte wachsen weiter – Handelsungleichgewichte gefährden Europa.
Hilft die Brandmauer EFSF? – Die einzige Chance ist, wie in USA, dass die Europäische Zentralbank Euro-Bonds auflegt und wie die amerikanische FED agiert. Wie gehts weiter – entweder wir machen die unten angeführten Maßnahmen oder Europa fliegt uns um die Ohren:
  • Europäische Wachstumsstrategie
  • Koordinierung von Finanz-, Lohn- und Sozialpolitiken
  • Schaffung einer Europäischer Wirtschaftsregierung (Demokratisierungsschritte, einheitliche antizyklische Konjunkturpolitik, Finanzausgleich zwischendrin Regionen)
  • Neue Regeln für die Kapitalmärkte (Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten, Einführung von Eurobonds, Finanzmarkt-TÜV, Finanztransaktionssteuer)

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„Die Staaten lassen sich von den Finanzmärkten vorführen“
Ein Interview mit Peter Bofinger im Standard am 18.11. welches Koll. Dierk Hirschel zitierte

„Die Schuldenbremse ist eine Gefahr für die Zukunft“,

 sagt der deutsche „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger

PETER BOFINGER (57) ist Professor für Volkswirtschaft an der Uni Würzburg. 2004 wurde er auf Empfehlung der Gewerkschaften Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und gehört damit zu den fünf deutschen „Wirtschaftsweisen“

Austria mal wieder am globalen Radar

Aber Hauptsache, wir führen panisch eine Schuldenbremse ein. Aber Märkte, die verrückt spielen, wird man damit nicht beruhigen. Vor allem, wenn sie aus manchen Gründen verrückt spielen, aber eben bestimmt nicht wegen die Höhe der österreichischen Staatsschulden. Mehr dazu…

Europa am Scheideweg – Wege aus der Krise
Friedrich Ebert Stiftung – Dierk Hirschel, Klaus Busch

Zum Downloaden: Europa_Scheideweg

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Welcher Weg führt nach Ithaka?
Oder die Irrfahrten der Euro-Krisenpolitik?

Zum Downloaden: spw_184_buschhirschel

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Ein Marschallplan für Südeuropa

Zum Downloaden: 02_Busch_Hirschel

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Wer die Finanzmarktkrise und die aktuelle „Eurokrise“ sowie ihre Ursachen und Hintergründe nachvollziehen will, der muss auch die Begriffe verstehen, die in politischen Debatten verwendet werden.  Dieses „Krisenglossar“ gibt eine Hilfestellung: von A wie ABS bis Z wie Zinslastquote.

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Über Werner Drizhal

Den Lehrberuf "Elektromechaniker für Starkstrom" in der AMAG-Ranshofen erlernt. Als Jugendvertrauensratsvorsitzenden zum ÖGB-Oberösterreich als Jugendsekretär gewechselt. Nach Absolvierung der Sozialakademie als ÖGB-Bezirkssekretär für Linz-Land gearbeitet. 1996 bis 1999 Mitglied eines OE-Teams der ÖGB-Zentrale, wo ich mich mit Organisationsentwicklung der ÖGB-Bezirkssekretariate und Mitwirkungsfragen von FunktionärInnen in der Gremienarbeit beschäftigte. 1999 in die ÖGB-Zentrale als Personalentwickler gewechselt. Hauptverantwortlich für die Einführung von MitarbeiterInnengesprächen im ÖGB. Umsetzung von professionellen Personalinstrumenten in der ÖGB-Zentrale. Ausbildung in systemischen Coaching und Erlebnispädagogik absolviert. 2007 Wechsel in die Bildungsabteilung der GPA-djp. Zur Zeit Leiter des Geschäftsbereichs Bildung - Gewerkschafts- und Personalentwicklung in der GPA-djp.

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