Seminar: "Schuldenmythen und Fiskalpakt – Demokratieabbau in Krisenzeiten"

Es sind vor allem zwei Themen, die die Politik seit einiger Jahren prägen: „die Krise“ und ihre vermeintliche Lösung, „das Sparen“. Nachdem 2008 die „Immobilienkrise“ ausbrach und sich zu einer allgemeinen „Finanzmarktkrise“ auswuchs, ist seit einiger Zeit hauptsächlich von einer „Saatsschuldenkrise“ die Rede. Die bekannte Antwort auf diese lautete „Schuldenbremse“ und führte zu einem „Sparpaket“, das in Österreich Ende März 2012 beschlossen wurde. Der nächste von den Regierungschefs der 25 EU-Staaten geplante Schritt ist der „Fiskalpakt“, mit dem die nationalen Budgets durch die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof überwacht werden sollen, was nicht weniger als einem massiven Demokratieabbau gleichkommt.

Im Seminar gehen wir diesen Entwicklungen nach und fragen, wie es zur Verschuldung der Staaten gekommen ist, ob hartes Sparen wirklich eine Lösung oder nicht vielmehr ein Kern des Problems ist und was Sparpakete und Fiskalpakte für die Einkommen und soziale Absicherung der Menschen aber auch für unsere Demokratie bedeuten.

Termin: 14.06.2012, 9.00 bis 16:30 Uhr

Ort: Ort: ÖGB Veranstaltungszentrum Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Anmeldung:http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_1.7.1.a&cid=1337340027264

Seminarziele:

  • Hintergründe der Staatsverschuldung und die Zusammenhänge mit der Finanzmarktkrise verstehen.
  • Diskutieren, ob Staatsschulden tatsächlich ein so großes Problem darstellen wie so oft behauptet wird („Schuldenmythen“) und ob Sparen wirklich die beste Lösung ist.
  • Die ökonomische Logik, die der Spar- und Konsolidierungspolitik zugrunde liegt, und ihre Auswirkungen auf die europäische Demokratie hinterfragen.
  • Zusammenhänge zwischen Sparpolitik und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen erarbeiten.
  • Maßnahmen und Instrumente entwickeln, um die Kollegen und KollegInnen im Betrieb zu informieren und aktuelle politische Entwicklungen mit ihnen zu diskutieren.

Zielgruppe: Betriebsratsmitglieder, die Mitglied der GPA-djp sind.

Methoden:

  • Arbeit in Kleingruppen (mit anderen TeilnehmerInnen Ideen für weitere Schritte im eigenen Betrieb und Betriebsratsgremium entwickeln und Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten),
  • inhaltliche Inputs der Referentinnen,
  • Gruppendiskussionen.

Referenten:

Organisatorisch verantwortlich: Mag. Thomas Kreiml (GPA-djp Bildungsabteilung).

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