Ökonomin gegen den Mainstream: „Fortschrittsmotor Staat“

Unternehmen-WachstumIn Zeiten, in denen gesellschaftlicher Wohlstand vor allem anderen mit dem Ruf nach wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichem Wachstum verknüpft ist, werden innovative Unternehmen als Schlüssel für die Eroberung neuer Märkte und Schaffung von Arbeitsplätzen so gut wie nicht mehr in Frage gestellt.

„Für eine solche Innovationskultur sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entscheidend, die in den vergangenen Jahren ihre Rolle als Motoren für wirtschaftliches Wachstum und wichtigste Quelle neuer Arbeitsplätze unter Beweis gestellt haben.“ („Innovation und KMU – Schlüssel zum Wohlstand“, Europäische Union)

Formulierungen wie diese gelten als ausgemacht, fast so, als handle es sich um ein unverrückbares ökonomisches Naturgesetz. Vielfach ist dann noch ganz hip und modern von den „Start-Ups“ die Rede, von risikofreudigen UnternehmerInnen, die an den innovativsten Ideen arbeiten, um irgendwann die Märkte (= gleichbedeutend mit Welt) zu erobern. (Etwas übertrieben bzw. zugespitzt formuliert, zugegeben!)

Wirtschaftsverbände und wirtschaftsliberale PolitikerInnen beschwören dieses Weltbild des Wirtschaftstreibens, und das nicht zuletzt, um einen damit strikten Gegensatz zwischen „Wirtschaftstreiben“ und ArbeitnehmerInnen, sowie insbesondere der Beschäftigung im öffentlichen Sektor zu begründen. Die Rolle des Staats in Bezug auf wirtschaftliches Handeln bzw. als wirtschaftlicher Akteur wird weitgehend in Frage gestellt.

Doch aktuell stellt die Ökonomin Marianne Mazzucato dieses Weltbild vehement in Frage und kratzt mit ihren Forschungsergebnissen an der glorreichen UnternehmerInnenfassade. Sie zeigt, dass die Beschwörung der smarten Start-Ups und innovativen ErfinderInnen, die unternehmerisches Risiko auf sich nehmen und durch ihre hartnäckige Arbeit Unternehmenswerte und Arbeitsplätze schaffen, einen großen und entscheidenen Teil der volkswirtschaftlichen Wirklichkeit ausblendet.

MazzucatoIn ihrem Buch „Das Kapital des Staates“ liefert Mazzucato eine andere Erklärung für Innovation und Wachstum und bringt einen im neoliberalen Mainstream lange verteufelten Akteur zurück ins Spielfeld: den Staat! Im Interview mit der taz führt sie dazu genauer aus:

„Ich habe mir wachstumsstarke Länder angesehen und untersucht, wie sie das geschafft haben. Dabei zeigt sich, dass die Regierungen dieser Länder aktiv Märkte geschaffen und gestaltet haben. Wie die USA, die viel mehr tun als nur, wenn der Markt versagt, die damit einhergehenden Probleme nachträglich zu lösen. Wir sind heute wegen des Irrglaubens, ein aufgeblasener Staat sei wachstumshemmend, gar nicht mehr in der Lage, über die Notwendigkeit eines strategisch denkenden Staats zu sprechen.“

Mehr dazu nachzuhören in einem kurzen Feature der Ö1-Sendung „Digital.Leben“:

„It´s NOT the start-ups, stupid! Wie der Staat, und nicht Private, Innovationen treiben.“

Während also – kurz gefasst – die Welterfolge von Unternehmen wie Apple (Mazzucatos Paradebeispiel, siehe auch Video unten!) im Grunde nur auf der Grundlage von Infrastruktur und Leistungen, die durch den Staat und damit durch Steuergelder finanziert werden, möglich ist, streifen die Gewinne letztlich nur die Unternehmenseigentümer und Shareholder ein. Die Basis für Innovation und wirtschaftliches Wachstum wird also sozialisiert, während die Profite durch Innovation und Wachstum privatisiert werden. Zusätzlich entwickeln sich die bedeutendsten Nutznießer dieses Systems noch zu Meistern der Steuerflucht. Wer die Devise „Mehr privat, weniger Staat!“ ausgibt, ist daher grundsätzlich nicht am Wohl einer Volkswirtschaft interessiert, sondern verfolgt Eigeninteressen – mit allen gesellschaftlichen Folgeproblemen, die wir heute immer stärker spüren.

„Wenn heute anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Davos davon die Rede ist, dass ein Prozent der Weltbevölkerung über 50 Prozent der Vermögenswerte verfügen, so ist das eine Folge der Umverteilung gesellschaftlichen Kapitals in private Hände. Es ist die Folge einer Politik, die ab den achtziger Jahren darauf ausgerichtet war, dass ökonomische Risiken von der Allgemeinheit beziehungsweise vom Staat getragen werden, während Gewinne privatisiert werden. Genau da setzt Mariana Mazzucato an, deren Botschaft einfach und einleuchtend ist: Dass es zu dieser Umverteilung gekommen ist, hat nämlich überhaupt nichts mit unternehmerischem Erfolg zu tun, sondern in erster Linie mit Lobbying.“ („Das Kapital des Staates. Eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum“, Ö1)

Diese Umverteilung und die dadurch zunehmende Ungleichverteilung, die mit der neoliberalen Devise sinkender „Staatsquoten“ unter anderem umgesetzt durch Sparpakete einhergehen, haben wesentlich zur aktuellen Wirtschaftskrise beigetragen. Dass der Weg aus der Krise vor allem über öffentliche Investitionen gelingen kann, geht nicht nur aus Mazzucatos Forschungen hervor. „Öffentliche Investitionen sind ein gutes, schnell wirkendes Mittel, um eine Konjunkturflaute abzumildern. Jeder Euro, den der Staat zusätzlich investiert, steigert die Wirtschaftsleistung um 1,30 bis 1,80 Euro. Das zeigt eine neue Meta-Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)“ (Hans Böckler Stiftung) Dementsprechend sind auch die EU-Fiskalregeln („Fiskalpakt“) eine Sackgasse, da sie öffentliche Investitionen behindern (vgl. „Mit öffentlichen Investitionen die Europa 2020-Ziele erreichen“, Arbeit&Wirtschaft-Blog). Genau in diese Richtung geht auch das „Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget“ der „Wege aus der Krise“-Allianz von Gewerkschaften und NGOs.

Wer sich noch ausführlicher mit den Thesen und Ausführungen Marianea Mazzucatos beschäftigen möchte, dem/der sei sowohl das Buch als auch folgender Vortrag empfohlen!

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