OXI – Europa braucht einen Kurswechsel

Sie schlagen Griechenland und meinen uns alleEin Dauerthema der letzten Jahre spitzt sich seit Beginn diesen Jahres immer wieder zu und ist auch dieser Tage wieder Thema Nummer Eins in der europäischen Politik: Die Eurokrise und die drohende Staatspleite Griechenlands. Griechenland, so viel steht fest, ist in hohem Maße verschuldet. Insbesondere seit 2008 hat die Staatsverschuldung Griechenlands gemessen am nationalen Bruttoinlandsprodukt enorm zugenommen. Während die Europäische Zentrablbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und 14 Länder der „Eurogruppe“ (insgesaamt 19 Staaten) seit Mai 2010 als Geldgeber („Troika“) auftreten, um unter anderem „den Banken die Zahlungsausfälle des griechischen Staates zu kompensieren“ (Judith Dellheim: Woher kommen die Schulen Griechenlands? Seite 2), und ihre Kredite dabei an die Umsetzung beinharter Sparpolitik („Austerität“) knüpfen, ist bislang einerseits keineswegs eindeutig geklärt, wie die hohe Staatsverschuldung zustande gekommen ist und wer dafür die Verantwortung trägt, und andererseits deutlich erkennbar, dass die ultimativen Austeritätsmaßnahmen Griechenland immer weiter an den gesellschaftlichen Abgrund treiben. Angesichts der Auswirkungen auf die griechische Bevölkerung (siehe z.B. diesen Bericht der Hans Böckler Stiftung oder die Berichte der „Klinik der Solidarität“) erscheint es als zynisch, dass die den GriechInnen aufgezwungenen Maßnahmen immer wieder als „Strukturanpassungsprogramme“ bezeichnet werden oder von „Griechenland-Hilfen“ die Rede ist.

1. Schuldenaudit-Kommission soll Verantwortung für griechische Staatsverschuldung klären?

Anfang April 2015 hat das griechische Parlament offiziell eine Schuldenaudit-Kommission einberufen. Dabei handelt es sich um einen öffentlichen Untersuchungsausschuss, der feststellen soll, wie die griechische Saatsverschuldung zustande gekommen ist, wer für die Schulden verantwortlich ist und wer davon profitiert hat.

Konkret geht es erstens um die Frage, „warum der griechische Staat Auslandsschulden in Höhe von 318 Mrd. Euro aufweist, wer sie hält und wer dafür verantwortlich ist. Das Audit soll zweitens helfen, die Schulden sehr konkret nach ihren Ursachen und Folgen zu bewerten. Sind sie auf rechtlich einwandfreiem Weg oder z. B. über Bestechung zustande gekommen? Wozu dienten die aufgenommenen Kredite? Wurden z. B. vielleicht Käufe von Waffen und Überwachungstechnik, um die demokratische Opposition zu bekämpfen, getätigt? Zum dritten soll das Audit die Frage beantworten helfen, welche Folgen konkrete Schulden in bestimmter Höhe für eine Gesellschaftspolitik haben, die sich an den Bürger- und Menschenrechten wie an ökologischen Herausforderungen orientiert.“ (Judith Dellheim: Herausforderung zum Mittun. Das griechische Parlament hat die Schirmherrschaft über eine Schuldenaudit-Kommission übernommen.)

Mitte Juni 2015 wurde ein vorläufiger Bericht der Kommission veröffentlicht, zu dem auch eine Zusammenfassung auf Deutsch („Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung – Sonderkommission des griechischen Parlaments“, PDF) vorliegt.
„Dieser Bericht enthält eine erste Skizzierung der mit den staatsschulden verbundenen Hauptprobleme und Kernfragen und vermerkt die gravierendsten mit der Entstehung der Schulden zusammenhängenden Rechtsverletzungen.“ (Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung – Sonderkommission des griechischen Parlaments, Seite 2.)
Interessant ist es an dieser Stelle, die griechische Schuldenproblematik in mindestens zwei Phasen zu betrachten, jener der Schuldenentwicklung vor Eingreifen der EU-Institutionen 2010 und der Phase seither, in der immer wieder von „Hilfen“ und „Rettungspaketen für Griechenland“ gesprochen wird, die an Austeritätskriterien gebunden sind. Bei den aktuellen Diskussionen und Berichten, bei denen sich alles um die neue griechische Regierung gegen die Institutionen (IWF, EZB und EU-Kommission) zu drehen scheint, werden oft die vorangegangenen Entwicklungen außer Acht gelassen. Blickt man zurück, wird oft so getan, als hätte die EU-Politik irgendwann – konkret im Jahr 2010 – eingreifen müssen, um Griechenland vor der Staatspleite zu retten. Wenn medial oder bei Stammtischdiskussionen immer wieder die Rede davon ist, dass „die Griechen über ihren Verhältnissen gelebt“ hätten, wird damit auf die Zeit davor angespielt, um eine Erklärung für die Entstehung der griechischen Staatsschulden zu finden und das Agieren der EU-Institutionen zu rechtfertigen bzw. als notwendig und richtig erscheinen zu lassen. Doch wie kam es eigentlich zu dieser vermeintlich ausweglosen Situation, die IWF, EZB und EU-Kommission auf den Plan gerufen haben.

„Ein Beispiel aus dem Alltag kann das ganz gut verdeutlichen. Stellen Sie sich einen Häuslebauer vor, dessen Hypothek bald fällig gestellt wird und der zur Bank geht, um sie zu verlängern. Es stimmt schon, der Häuslebauer war in der Vergangenheit nicht immer mit allem ehrlich. Der Bank war das bisher aber stets egal und sie hat ohne mit der Wimper zu zucken für die Refinanziernug gesorgt. Dieses eine Mal ist allerdings alles anders. Die Bank hat sich gerade auf dem US-Hypothekenmarkt verspekuliert und will das Geld sofort zurück haben, ohne eine Anschlussfinanzierung zu gewähren. Unser Häuselebauer ist verzweifelt, denn er hat das Geld nicht. Er steht vor der Insolvenz.“ (Fabian Lindner: Was wollen die Griechen? Und warum? Zeit Online, Herdentrieb-Blog, 07.07.2015)

Für die Entwicklung der Staatsschulden von 1980 bis 2010 hält der Bericht der griechischen Schulden-Audit Kommission zusammenfassend fest,

„dass der Anstieg der Schulden nicht auf einen übermäßigen Anstieg der Staatsausgaben, die in Wahrheit niedriger waren als die Ausgaben anderer Länder in der Eurozone, zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf extrem hohe Zinszahlungen an die Gläubiger, übermäßige und ungerechtfertigte Militärausgaben, sinkende Steuereinnahmen aufgrund illegaler Kapitalflucht, die Rekapitalisierung von Privatbanken durch den Staat und internationale Ungleichgewichte, die auf Mängel bei der Ausgestaltung der Währungsunion zurückzuführen sind. Die Einführung des Euro verursachte in Griechenland einen dramatischen Anstieg privater Schulden, der Auswirkungen sowohl auf große europäische Banken als auch auf griechische Banken hatte. Eine sich ausweitende Bankenkrise beförderte die griechische Staatsschuldenkrise.“ (Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung – Sonderkommission des griechischen Parlaments, Seite 2.)

2. „Rettungspakete“: Geld für Banken bei gleichzeitigem Anziehen der neoliberalen Austeritätsschrauben

„Mit den riesigen Verlusten in den USA kappten die Banken aber ihre Kredite in Europa – die heutigen Krisenländer konnten ihre Schulden nicht mehr refinanzieren.“ (Fabian Lindner: Was wollen die Griechen? Und warum? Zeit Online, Herdentrieb-Blog, 07.07.2015)

Dass die Finanzmarktkrise die größte Wirtschaftskrise seit 1929 ausgelöst hat und damit sozusagen nebenher die Schuldenstände in vielen Staaten in die Höhe getrieben ist mittlerweile bekannt. Einige Staaten, darunter zum Beispiel Island aber vor allem eben auch Griechenland, wurden hier besonders in Mitleidenschaft gezogen. Angesichts einer drohenden Staatspleite erhielt Griechenland Kredite nach Vereinbarungen, die die letzten griechischen Regierungen vor SYRIZA mit der „Troika“ (IWF, EZB, EU-Kommission), geschlossen hatten. Zwar wurden die Kredite laut Auflagen der Geldgeber nicht dafür verwendet, um die griechische Wirtschaft in Gang zu halten bzw. Wachstumsimpule zu setzen, die auch für Schuldenabbau eine wesentliche Voraussetzung wären, sondern dafür, Altgläubiger (internationale und griechische Banken) auszulösen. Dennoch wurden an die Kreditvergabe zahlreiche Bedingungen geknüpft, die vor allem Einsparungsmaßnahmen der öffentlichen Hand – Kürzungen im Gesundheitswesen, im Pensionssystem, Lohnkürzungen etc. – sowie Privatisierungen von Staatseigentum vorsehen. Dahinter steht die neoliberale Ideologie der herrschenden wirtschaftlichen Institutionen und politischen Parteien, die politische Gestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens in der Form demokratischer Prozesse durch ökonomische Prinzipien des Marktes auszuhöhlen bzw. zu ersetzen („mehr privat, weniger Staat“).

Außerdem konnten über die Kreditvergabe der öffentlichen Hand („Troika“), geknüpft an harte neoliberale Bedingungen, die Verluste bzw. Risiken der europäischen Banken abgebaut werden, indem sie „sozialisiert“, das heißt auf die Schultern des Staates übertragen wurden. Im Grunde handelt es sich um eine Bereicherungsaktion des privaten Sektors durch Umschuldung auf die öffentliche Hand, also die SteuerzahlerInnen, unter denen wiederum die ArbeitnehmerInnen den Hauptteil der Abgabenlast tragen. Das ist bereits seit 2013 bekannt, nur medial nicht sehr breit behandelt worden.

„Interessant und erschütternd ist dabei ein Blick auf die Gläubigerstruktur. War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis Ende 2012 auf 19% gesunken – 81% der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB.“ (Jens Berger: Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden, NachDenkSeiten, 08.08.2013)

Getarnt wurden solche Aktionen mit dem vorgeschobenen Gerede von „Rettungspaketen“ für Griechenland („Griechenland-Rettung“, „Griechenland-Hilfe“), die sich positiv auf die griechische Volkswirtschaft auswirken würden. So gingen IWF, EZB und EU-Kommission bei der Begleitung der Maßnahmen über die letzten Jahre immer wieder von viel positiveren Wachstumsszenarien für die griechische Wirtschaft aufgrund oder trotz der Einsparungsmaßnahmen aus, als dies tatsächlich der Fall war. Folgende Grafik zeigt, wie der IWF das Wachstum für Griechenland in jeder Periode einschätzte und wie es sich tatsächlich entwickelt hat.

Quelle: http://lauracarvalho.org/

Quelle: http://lauracarvalho.org/

„Natürlich gab es keine Rettung Griechenlands und keine Solidarität mit den verschwenderischen Griechen. Der griechische Staat erhielt Kredite in der Höhe von 240 Milliarden Euro, damit 200 Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und verschiedene Hedgefonds fließen konnten. Diese Milliarden bekam Griechenland unter der Bedingung drastische Sparauflagen, die die Einkommen der Menschen um ein Viertel reduzierten, wodurch es sowohl für die öffentliche hand wie für den privaten Sektor in Griechenland unmöglich wurde, ihre alten und neuen Kredite zurückzuzahlen. Politiker in ganz Europa verkündeten die ‚Rettung‘ Griechenlands, während in Wahrheit die Rechnung für die Bankenrettung durch den europäischen Steuerzahler vorbereitet wurde.“ (Yanis Varoufakis / Stuart Holland / James Galbraith: Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. München 2015: Verlag Antje Kunstmann, Seite 6f.)

Selbst wenn die Maßnahmen seitens des IWF, der EZB und der EU als ernsthafte Bemühungen anerkennen möchte, die Eurokrise und die Probleme in Griechenland zu lösen, wenn es sich also jemals – wie immer behauptet wird – um ein Rettungs- und Sanierungsprogramm gehandelt hat, dann müssen sich die Verantwortlichen vor Augen führen, dass dieses Sanierungsprogramm völlig gescheitert ist. Das war auch einer der zentralen Punkte, warum die SYRIZA-geführte griechische Regierung die bisherige „Hilfsprogramme“ mit ihren strikten Spar- und Privatisierungsauflagen von Beginn an ablehnte, worin auch die Grundlage für den Wahlerfolg von SYRIZA bei den Parlamentswahlen im Jänner 2015 lag.

3. Wir brauchen einen Kurswechsel – nicht nur in Griechenland, sondern in der gesamten EU

Die griechische Regierung hatte also guten Grund, die Forderungen der EU-Institutionen abzulehnen, die frühere griechische Regierungen, die Mitverursacher der Probleme waren, noch willfährig umgesetzt hatten. SYRIZA hatte die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die gescheiterte Kürzungspolitik zu beenden. Dennoch hatte sie sich im Laufe vieler zäher Verhandlungen mit der Eurogruppe auf viele falsche und schädliche Forderungen eingelassen. Doch das reichte „den Institutionen“ nicht. Die Mehrheit der Euro-Staatschefs bzw. Finanzminister wollte mit allen Mitteln am Kürzungsdiktat festhalten. Sie haben Athen dazu gezwungen erneut Renten zu kürzen, die Löhne zu begrenzen und die Mehrwertsteuer massiv zu erhöhen. Fast drei Millionen Menschen haben bereits keine Krankenversicherung mehr. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut und wurde seiner sozialen Sicherheit beraubt. Auch in die Kollektivvertragshoheit wurde massiv eingegriffen und Mindestlöhne de facto außer Kraft gesetzt. Vorschläge von SYRIZA wie eine Sondersteuer auf besonders hohe Gewinne wurden hingegen abgelehnt.
Die Botschaft ist klar: Wer im Euro bleiben will, muss im Zweifel die neoliberale Politik mitmachen und die Demokratie opfern. Und das, obwohl die politisch Verantwortlichen in Europa seit

„Beginn der Eurokrise […] noch keine echten Lösungen präsentiert, sondern nur versucht [haben], Zeit zu kaufen, und damit haben sie die Krise unendlich verlängert, ihre sozialen Kosten in die Höhe getrieben, die demokratische Legitimation der nationalen regierungen und der Europäischen Kommission unterhöhlt und natürlich all die Kräfte im Untergrund gestärkt, die auf die Auflösung der Eurozone und in der Folge der EU selbst hinwirken.“ (Yanis Varoufakis / Stuart Holland / James Galbraith: Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. München 2015: Verlag Antje Kunstmann, Seite 60.)

Angesichts dieses Versagens der europäischen Politik braucht es dringend einen Kurswechsel, wie ÖGB-Präsident Erich Foglar erst kürzlich zur Eurokrise und zur Situation in Griechenland festhielt. Die Gewerkschaftsbewegung steht für ein soziales Europa, das sich nicht über eine rigorose Sparpolitik (Austerität) definiert. Das Votum der griechischen Bevölkerung im Referendum über die Vorgaben der Institutionen vom 05. Juli 2015 sprach in dieser Hinsicht eine eindeutige Sprache. Es war ein Votum gegen den sozialen Kahlschlag und für ein anderes Europa, dessen Zukunft derzeit auf dem Spiel steht.

„Wir möchten einen dringenden Appell an die europäischen Finanzminister und die Troika richten, hier umzudenken. Sozial- und gesellschaftspolitische Probleme lassen sich einfach nicht mit finanzkapitalistischen Antworten lösen. Wenn von Seiten der Gläubiger jetzt gesagt wird, es gäbe keine Grundlage für weitere Verhandlungen, ist das nicht nur das unglückliche Signal, am destruktiven Spardiktat festhalten zu wollen, sondern zeigt auch die Ignoranz gegenüber einer demokratischen Entscheidung der griechischen Bevölkerung. Das Beharren auf einem neoliberalen Kurs, der lediglich Kürzungen bei Pensionen, Löhnen, Bildung oder Gesundheitswesen vorsieht, hat keine Zukunft“, so Foglar.

Und weiter:

„Die Österreichische Gewerkschaftsbewegung fordert schon seit langem eine EU, die sich als Sozial-Union begreift und sich in den Dienst der Bevölkerung und nicht in den der Finanzwirtschaft stellt. Wir fordern ein Europa für die Menschen und nicht für die Banken. Wir müssen uns aus dem Würgegriff des Fiskalpaktes befreien und endlich in Wachstum und Beschäftigung durch Forschung, Entwicklung, Innovation, Infrastruktur, Kinderbetreuung oder Bildung investieren“.

Die Forderung nach einem politischen Kurswechsel ist dabei nicht ganz neu. Sie begleitet die Entwicklungen spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 und wird sowohl von Gewerkschaften als auch von PolitikerInnen, AktivistInnen, WissenschafterInnen und vielen anderen mehr immer wieder vorgebracht. (Beispiele: Europa geht anders, Kurswechsel für Europa)

Am 12. Juli 2015 kam es schließlich zu einem Verhandlungsergebnis zwischen den EU-Institutionen und der griechischen Regierung. Dabei kam es zu einer Einigung, die viele Hoffnungen auf einen (ersten) Kurswechsel vorerst zunichte gemacht haben. In ihrer Kritik schätzen zum Beispiel Heiner Flassbeck und die NachDenkSeiten das Ergebnis drastisch ein. Gleichwohl gibt auch vorsichtig optimistische Beurteilungen, was vor allem ökonomische Parameter betrifft. Doch fest steht, dass es bei den Verhandlungen der letzten Monate keineswegs ausschließlich um ökonomische Fragen gegangen ist, sondern dass es sich in höchstem Maße um politische Auseinandersetzungen gehandelt hat – und weiter handeln wird, denn einer Lösung dieser tiefen Krise ist man mit den aktuellen Ergebnissen keinen Schritt näher gekommen, weil erneut die kurzsichtige Austeritätspolitik durchgesetzt wurde.

Tipp

In der Politsatiresendung „Die Anstalt“ (ZDF) wird die Eurokrise rund um die Lage in Griechenland in der Folge vom 31. März 2015 unterhaltsam, gut veranschaulicht und zum kritischen Hinterfragen anregend dargestellt und erklärt – politische Bildung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wie man es sich vorstellt. Reinschauen lohnt sich!

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