Rechte Politik in Europa oder Gefahr von Rechtsaußen

Seminarbericht von einem gemeinsamen Seminar von AK, VÖGB und IG-Metall unter dem Motto: Gewerkschaften für ein offenes und solidarisches Europa.

Christa Bauer Gf des Mauthausenkomitees (persönliche Mitschrift)
Typische Aussagen und Inhalte der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene in  Österreich
  • gegen den Individualismus
  • Demokratiefeindlichkeit und Führerprinzip
  • Nationalismus
  • gegen die Gleichheit
  • Rassismus,. Antisemitismus
  • Freund-Feind-Denken
  • Krieg und Gewalt

An der Gedenkstätte in Mauthausen kam es zu Schmierereien an der Gedenkstätte z.B.  „Türkenrass ab ins Gas“ und die Website  der KZ Gedenkstätte wurde gehakt.

In der rechtsextremen Szene hat seit einigen Jahren ein Wandel stattgefunden. Es ist nicht immer einfach zu erkennen, wer zur rechten Szene gehört. Die Kleidung wird cooler – modische Accessoires und Mainstream-Produkte statt Schläge-Outfits. Mit jugendkulturellen Codes auf der Kleidung, deren Bedeutung in der Regel nur in der Szene bekannt ist, outet man sich szeneintern.


Gegen VorurteileNina Horaczek und Sebastian Wiese
Gegen Vorurteile
Wie du dich mit guten Argumenten gegen dumme Behauptungen wehrst

Nehmen uns Ausländer die Arbeitsplätze weg? Ist die EU undemokratisch? Ist das Kopftuch ein politisches Symbol? War unter den Nazis doch nicht alles schlecht? Zu diesen Themen hat jeder eine Meinung. Zu diesen Themen haben aber auch Vorurteile Konjunktur.

Dieses Handbuch gegen Vorurteile für junge Menschen liefert objektive Fakten zu Themen wie Ausländerpolitik, Islam, EU und Nationalsozialismus. Viele praktische Beispiele, zahlreiche Statistiken und aktuelle Studien veranschaulichen die Informationen und machen sie leicht verständlich. Ein Buch für alle, die mitreden möchten! mehr…


Ernst Gelegs  (persönliche Mitschrift)
  • Die Macht des Haushaltsrats in Ungarn auf neune Jahre bestellt
  • Mediengesetz – Säuberung im öffentlichen Bereich
  • Justizwesen – Richter ausgetauscht, neuen Obersten Gerichtshof
  • Bodengesetz durch und durch EU-widrig – schleichende Oligarchisierung Ungarns
  • Sozialisten wählen Jobbik, wiel die schützen unsere Existenz. Jobbik lebt von den benachteiligten Gruppen. Jobbik ist nationalsozialistisch.
  • 75% der ungar. Bevölkerung sind mit der Flüchtlingspolitik von Orban zufrieden.
  • Gewerkschaften haben keine Tradition in Ungarn. es gibt sehr viele Gewerkschaften – sie sind in Ungarn inexistent.

Betrachtungen zum Thema Zaun von Ernst Gelegs:

Der Zaun ist seit jeher eine Metapher für Enge, an deren Beginn immer die geistige Enge steht. Derjenige, der einen Zaun baut, um andere draußen zu halten, schafft als primären Effekt einmal, sich selbst einzuzäunen. Die Selbstparzellierung des Schrebergärtners. Die Feinde der Freiheit sind immer die Freunde der Zäune. Und Freiheitsrevolten sind immer auch Revolten gegen Zäune. Die Bilder fallender Zäune sind immer Bilder vom Sieg der Freiheit. Und umgekehrt: Die Bilder vom Sieg der Freiheit sind immer Bilder vom Fall der Zäune.

Ernst Gelegs und Roland Androwitzer
„Viel Feind, viel Ehr“, scheint derzeit die Devisedes nationalkonservativen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, zu sein.
Ohne Rücksicht auf Proteste im eigenen Land, ohne Rücksicht auf die massiven Bedenken der EU, des Europarates, der USA und zahlreicher Menschenrechtsorganisationen setzt der 50-jährige Ungar seine rechte Revolution im Land fort, ganz nach seinen persönlichen Vorstellungen und manövriert damit sein Land in die Isolation.

Alexander Häusler - (persönliche Mitschrift)
Das Spektrum rechter Bewegungen in Deutschland. (von AFD bis NPD)
Rechte Feindbilder
  • Einwanderung
  • Islam
  • gesellschaftliche Pluralisierung

Rechtspopulismus

  • Proklamierte Abkehr vom Faschismus
  • Taktische Abwendung von Antisemitismus
  • Taktische Befürwortung der „direkten Demokratie“
  • Besetzen eines neuen politischen Orts (Rechte Transformation der Demokratie)
  • Feindbilder: Muslime, Multikulturalismus, EU, linke kulturelle  Strömungen
Alexander HäuslerKennzeichen des Rechtspopulismus
  • Gegensatz zwischen Volk und Elite – das Volk als ethn. Konstruktion
  • Politik der Feindbilder
  • Narrativ der Reinigung
Sebastian Reinfeldt – rechtspopulistisches Viereck
PEGIDA – Patriotische Europäer gegen Islamiserung des Abendlandes
  • Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik
  • Kritik an der momentanen Regierungspolitik und Kritik an allen PolitikerInnen
  • Kritik an den Medien
Überschneidung mit dem Hooligan Milieu
AfD
  • wir sind die PEGIDA- Versteher
  • Dach für unterschiedliche Milieus –  nationalkonservativ, wirtschaftsliberal, marktradikal, neue Rechte
  • Vermischung mit rechtskonservativen Themen-Setting und Eurokritik
  • Vorläufer war die Partei Bund Freier Bürger
  • Anti-Euro-Partei und zugleich Anti-Zuwanderungspartei
  • Wohlstandchauvinismus
  • SVP der Schweiz ist Vorbild für die AFP
  • unter Petri rückt die Partei nach rechts – der Rechtsaußenflügel bekommt immer mehr Bedeutung
  • Agitation der AFP: Grenzen schließen, Aufnahme stoppen, ….Orbanisierung der Politik
  • Glückwünsche nach Österreich – grandioser Wahlsieg der FPÖ anläßlich der Wienwahl
  • sie sammelt frustierte Wechselwähler aus unterschiedlichen Parteien
  • tritt gewerkschaftsfeindlich auf
Neue Formierung rechter Protest- Milieus, milieusübergreifende Bündnisse auf der Strasse
Aktuell vollzieht sich in Deutschland eine rapide ansteigende Protestsymbiose von gewaltorientierten, extrem rechten Strukturen mit „wutbürgerlichen“, rechtspopulistischen und sozial prekarisierten Milieus im Zuge einer qualitativ und quantitativ eruptiv ansteigenden politischen Verrohung und Entgrenzung einer rassistisch grundierten Protestkultur.
Buchempfehlungen:
  • Die rechten Mut-BürgerAlexander Häusler / Rainer Roeser – Die rechten ›Mut‹-Bürger
    Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«
    160 Seiten | 2015 | ISBN 978-3-89965-640-4
    Kurztext: Mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) betrat im Frühjahr 2013 ein neuer Akteur die parteipolitische Bühne in Deutschland und verfehlte nur einige Monate später knapp den Einzug in den deutschen Bundestag. Was und wer verbirgt sich hinter der AfD?
    Leseprobe: www.vsa-verlag.de-Haeusler-Roeser-AfD

  • Alternative für DeutschlandDie Alternative für Deutschland – Entwicklung und politische Verortung
    Herausgeber: Häusler, Alexander (Hrsg.)
    Springer Verlag,  ISBN 978-3-658-10637-9Im Zentrum dieses Sammelbandes stehen aktuelle Analysen zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Soziologen und Parteienforscher untersuchen die innen- und außenpolitischen, familien- und geschlechter-politischen Positionen der Partei und bilanzieren auch die bisherige sozialwissenschaftliche Forschung zur AfD. Auch mögliche Verbindungen zu den rechtspopulistischen PEGIDA-Protesten in Dresden und in anderen Orten werden thematisiert.

Andreas Peham (DÖW) - Rechtsextremismus als Herausforderung für Gewerkschaften - (persönliche Mitschrift)
 andreas.peham@doew.at
  1. Inszenierung der Rechten
  2. Welche Personen nehmen rechtspopulistische Positionen an
1. Rechtsextreme sind symbolische Sozialisten trotz Neoliberalismus. Rechten bedienen sich der Ordnungsliebe und des Systemhasses. Rechte inszenieren sich autoritär und populistisch : reale gesellschaftliche Widersprüche werden dethematisiert…… dieser Populismus wirkt von oben nach unten, sie nutzen das wage Unbehagen und machen es zur paranoiden Angst in der Bevölkerung und steuern die Angst, die Agression nach unten.
Pseudoradikalität bez. Kapital und Arbeit wird reduziert auf Arbeit und Nichtarbeit – oder schaffender Kapitalismus versus raffender Kapitalismus.
2. Die Mittelschicht ist deutlich über dem Durchschnitt rechtsextrem positioniert. Bei denen geht es um die Angst vor dem sozialen Abstieg. Es gibt einen besonderen gewerkschaftlichen Rechtsextremismus. Besonders schwierig  wirds  – wenn Gewerkschaften nationalistische und chauvenistische Positionen bedienen (lt. Peham in Österreich besonders).
Anknüpfend an die antisemitisache Unterscheidung zwischen schaffenden und raffenden Kapital wird eine Gemeinschaft der Produktiven gegen parisitäre Bonzen oder internationale Spekulanten konstruiert. Im symbolischen Sozialismus wird soziale Ungleichheit negativ in der Volksgemeinschaft aufgehoben. Hier ist der Hang jedes Pseudo-Sozialismus zum Rassismus angesprochen: Soziale ‚Differenz wird stets mit völkischer Identität zugedeckt. Jede ideologische Gemeinschaftsbildung gegen soziale Schichtung der Gesellschaft braucht zur Integration den Hass auf jene, die nicht dazu gehören: Wer die inländischen Arbeitgeber liebt, hasst oft die KollegInnen mit „Migrationshintergrund“…

BuchtipplisteDie Buchtippliste des ÖGB-Verlags zum Thema Rechtsextremismus  Oegb_Verlag_Buchtippliste_Extreme_Rechte_in_Europa (3 MB.pdf)

Auszüge der Ergebnisse der Workshops:
Workshop Jugendarbeit
  • Aufklärungsarbeit über Symboliken (Präsentation zu Codes entwickeln)
Workshop Betrieb
  • Rechtspopulismus als Thema etablieren – Geschichte zurück ins Bewusstsein holen
  • Patenschaften für Flüchtlinge
Workshop BildungsreferentInnen
  • Haltungen
  • Qualifizierungsmaßnahmen für ReferentInnenarbeit (methodische Expertise)
  • Gewerkschaftlicher Austausch
  • Haltungen und gewerkschaftliche Positionen in der Basisbildung
  • Lösungen:
    • Baustein. Respekt
    • Räume für Diskussion in der Grundbildung
    • Ehrenamtliche  Struktur von ReferentInnen

Workshop Organisationsstrategien

  • gewerkschaftliche Werte zeigen und leben verbunden mit klaren Worten von oben
  • Widerspruchskultur intern und extern pflegen

Links zum Seminar:

Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion: https://youtu.be/wVv3t3TsFww
Video-Zusammenschnitt der Podiumsdiskussion: https://youtu.be/TMMIVyNcKPs
Webalbum der Podiumsdiskussion: http://foto.oegbverlag.at/web/SOZAK/rechte_politik_in_europa/

Seminarbroschüre zum Downloaden: Dokumentationsbroschuere_Rechte_Politik_in_Europa_WEB (2)

Interessante Zeitungsartikel zum Thema

  • Die Zeit – Den Hetzern treu ergeben (AfD)

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