Mutterschutz, Karenz, Kinderbetreuungsgeld und Elternteilzeit (Doku)

Kind und BerufIn unserem Seminar „Mutterschutz, Karenz, Kinderbetreuungsgeld und Elternteilzeit“ gibt Birgit Isepp, Regionalsekretärin & Frauensekretärin der GPA-djp Wien, im Kreise interessierter BetriebsrätInnen einen Überblick über die vermutlich mit weniger Euphorie verbundenen Aspekte bei der Gründung einer kleinen Familie. Welche Herausforderungen und Pflichten – vor und nach der Geburt – ergeben sich aus arbeitnehmerInnenrechtlicher Perspektive für (werdende) Mütter und Väter?

Denn, soviel steht fest, es beginnt ein neuer Lebensabschnitt und für viele ist es das erste Mal, dass sie sich intensiver mit den rechtlichen Bestimmungen und ihren kommenden Verantwortungen auseinandersetzen müssen – vor allem auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Seminar erfahren die teilnehmenden BetriebsrätInnen alles, was es aus betrieblicher Sicht dazu zu wissen gibt. Es werden die gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutzgesetz, zu Karenz, Wochengeld und Elternteilzeit behandelt. Außerdem werden Checklisten zu wichtigen Terminen und Fristen, nötige Behördengänge, zuständige Beratungsstellen und Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für werdende Mütter im Betrieb vorgestellt.

Ziel des Seminars ist es vor allem, mit den TeilnehmerInnen einen Blick für das „große Ganze“ zu entwickeln. Denn in ihren jeweiligen Betrieben sind sie mögliche Anlaufstellen für werdende Mütter und Väter oder für anderweitig vom Thema „Betroffene“. Mit der neuen Gesetzeslage zum Kinderbetreuungsgeld, die mit Jänner 2016 in Kraft getreten ist, treten bei vielen BetriebsrätInnen Unsicherheiten auf, die im Seminar diskutiert werden. Dabei sollte jedoch klar sein: Ziel des Seminars ist es nicht, dass die TeilnehmerInnen zum Ende des Tages alle Gesetzeslagen inklusive Novellen, Kleingedrucktem und Ausnahmen im Detail kennen und die KollegInnen in ihren Betrieben allumfassend informieren können – das wäre eine unrealistische Zielsetzung für dieses Tagesseminar!

Die Rolle der BetriebsrätInnen soll es vielmehr sein, in den Betrieben erste beratende Tätigkeit zu erbringen, wenn es um das Themenfeld Kind und Beruf geht. Als mögliche erste Anlaufstelle sollen sie grundlegende Auskünfte geben zu können und die werdenden Mütter und Väter an weitere spezialisierte Beratungsstellen weiter vermitteln (Arbeiterkammer, Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialministerium). Dort erhalten ArbeitnehmerInnen genauere Informationen über ihre Rechte und Pflichten und können Beratungsgespräche vereinbaren, in denen auf individuellen Fälle, Fragen und Problemstellungen eingegangen werden kann. BetriebsrätInnen sollen sich darüber hinaus als Verbündete der Belegschaft im Betrieb positionieren, wenn es um die Durchsetzung der Rechte und Pflichten geht oder es zu Unsicherheiten kommt, insbesondere auch in Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Gleichstellung von Frauen und Männern.

„Eure Kinder müsst ihr schon noch selbst kriegen!“

Während des Seminars kommt seitens der TeilnehmerInnen nicht selten Unsicherheit und/oder Frustration angesichts der schwierigen und komplexen Gesetzeslage auf. Im Vortrag und in den Diskussionen wird zwar einerseits auf etwaige Fragen und Einzelheiten eingegangen. Andererseits werden aber auch Zuständigkeitsbereiche abgeklärt, um den TeilnehmerInnen bewusst zu machen, dass die werdenden Eltern – wie eine Teilnehmerin des Seminars einmal recht einprägsam schilderte – ihr Kind schon noch selbst bekommen müssen und sie damit noch immer die Hauptverantwortung tragen, sich an der richtigen Stelle, die richtigen Informationen zur richtigen Zeit zu besorgen und sich um Behördengänge etc. zu kümmern.

Im Laufe des Seminartages werden folgende Punkte ausführlich besprochen und diskutiert:

1). Mutterschutz
– Bekanntgabe der Schwangerschaft beim Arbeitgeber/ bei der Arbeitgeberin
– verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen
– (absolutes) Beschäfitungsverbot: Zeitraum, Tätigkeitsfelder, Risikofaktoren
– Kündigungs- und Entlassungsschutz: Unterschiede je nach Dienstverhältnis und Arbeitsvertrag
– Entgeltregelungen und Sonderzahlungen
– Urlaubsanspruch
– Änderungen ab 2016 (Achtung Wochengeldfalle!)
– nach der Geburt: Stillzeit, Ruhemöglichkeiten am Arbeitsplatz
– Sonderregelungen bei Fehl- und Totgeburten

2). Karenz
– Rechtsanspruch, Voraussetzungen, Fristen und Dauer (für Mütter und Väter)
– Bestimmungen, bei Wechsel der Partnerin/ des Partners in Karenz und Teilen der Karenz
– Beginn und Ende der Karenz
– Papamonat (Besonderheiten und Bestimmungen)
– Wer hat wann und warum keinen Anspruch auf Karenz?
– Bestimmungen für geschiedene/getrennt lebende Eltern
– Gleichgeschlechtliche Paare, Adoptiv- und Pflegeeltern
– Aufgeschobene Karenz, Verhinderungskarenz
– neuerliche Schwangerschaft während der Karenz (Verdrängung durch erneuten Mutterschutz)
– Anrechnung von Karenzzeiten
– Zuverdienst während Karenz (geringfügiges Ausmaß)

„Bei aller Euphorie und Vorfreude auf das Baby sollten die Karenz und der Wiedereinstieg nicht auf die leichte Schulter genommen werden! Je länger die berufliche Auszeit ist, desto schwieriger wird in der Regel die Rückkehr zum Arbeitsplatz.“ (Kind und Beruf-Broschüre der GPA-djp)

3). Kinderbetreungsgeld
– wer hat Anspruch?
– Bedingungen und Bringschuld vor und während dem Bezug von KBG
– Antrag bei Krankenkasse
– Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, Unterschiede bei Wochengeldbezug
– inbegriffene Versicherungen (Unfall-, Kranken-, und Pensionsversicherung
– Pauschalvarianten 1-4 (Unterschiede in Bezugdauer, und Höhe des Anspruchs) und Variante 5 (einkommensabhängiges KBG)
– Mehrlingsgeburten und Härtefallverordnung (Tod des Partners/ der Partnerin, AlleinerzieherInnen etc.)
– Zuverdienstgrenzen (unterschiedlich je nach Variante)
– Verzicht auf KBG
– Beihilfe
– gesetzliche Änderungen beim KBG geltend für alle Geburten ab 1. Jänner 2017!

4). Elternteilzeit
– wer hat Anspruch? Betriebsgröße und Beschäftigungsdauer im Betrieb entscheidend! (sonst auf Zugeständnisse des/ der ArbeitgeberIn angewiesen).
– weitreichende gesetzliche Änderung seit Jänner 2016, daher noch wenig Erfahrungswerte in Beratungen
– mit Novelle gab es auch Änderungen der minimal und maximal möglichen Arbeitszeitreduzierung (Tabelle mit sogenannten Bandbreiten als Orientierung)
– Rahmenbedingungen (Haushalt, Dauer, Bestimmungen mit Karenz des anderen Elternteils oder für anderes Kind)
– Bekanntmachung über Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage bei ArbeitgeberIn spätestens drei Monate vor Antritt
– Rechte von ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn auf Änderungs- und/oder Verlängerungsansuchen
– Kündigungs- und Entlassungsschutz (Fristen, Beginn und Ende)
– Verfahren bei Nichteinigung über Dauer, Ausmaß, Lage oder Verlängerungsansuchen (vor und nach Gesetzesänderung)
– Adoptiv- und Pflegeeltern
– Mutterschafts- / Vaterschaftsaustritt (Abfertigung Alt und Neu)

(Video der Arbeiterkammer zu Elternteilzeit)

Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass die komplexen Gesetzeslagen, verwobene Voraussetzungsketten, die schiere Unmenge an Einzel- und Spezialfällen, gepaart mit teilweise sperrigen Begriffen, einige TeilnehmerInnen zwischenzeitlich frustriert hat. Interessant für die teilnehmenden BR-Innen waren vor allem die Gespräche über die gesetzlichen Änderungen, die einen sowieso schon komplexen Sachverhalt zusätzlich schwer verdaulich gemacht haben und die deshalb für viel Diskussion und Verwirrung gesorgt haben – aber bei soviel fragenden Gesichtern auch für einige Lacher!

Weitere Informationen zum Thema:

– Materialien der GPA-djp zum Thema Kind und Beruf finden Sie hier!
– Informationen rund um Geburt und Kind der WGKK finden Sie hier!
– Weitere Informationen, Broschüren und nützliche Links zum Thema Karenz und Elternteilzeit finden Sie hier, auf der Webseite des Sozialminsteriums.
Hier finden Sie Informationen auf der Seite der Arbeiterkammer rund um das Thema Kind und Berufsleben, mit vielen Broschüren, Videos, Formularen, Checklisten sowie Links zum Familienbeihilfe-Rechner der AK und Kinderbetreungsgeld-Vergleichsrechners des  Bundesminsteriums für Familie und Jugend.
– von der Vortragenden empfohlene Literatur:
1). Sabara Bettina: „Ein Kind kommt: Rechtsratgeber für Mütter, Väter und Arbeitgeber„. Nexis-Lexis, 2010. ISBN: 978-3-7007-5078-9
2). Burger-Ehrnhofer/ Schrittwieser/ Thomasberger: „Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz: Gesetze und Kommentare„. ÖGB-Verlag, 2013.
ISBN: 978-3-7035-1601-6

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