Schluss mit den Steuertricks der Konzerne!

Maximale Gewinne, aber minimale Steuern: Internationale Konzerne wie Apple, Google, Starbucks, McDonalds oder BASF nutzen komplexe Steueroasen-Konstruktionen und drücken sich systematisch davor, ihre Rekordgewinne zu versteuern. Laut OECD entgehen der Allgemeinheit dadurch bis zu 240 Milliarden US-Dollar jährlich. Geld, das dringend gebraucht wird für …

  • Bildung
  • Gesundheit und Soziales
  • den Ausbau der Bahn und die Erhaltung der Straßen
  • Konjunktur- und Arbeitsmarktprogramme
  • Klimaprojekte und vieles mehr

Die multinationalen Konzerne profitieren von der öffentlichen Infrastruktur, dafür zahlen sollen aber andere. Wir lassen uns nicht länger von Konzern-Multis die Kassen leertricksen! Bitte hilf uns, Druck auf die Premier- und FinanzministerInnen der EU-Mitgliedsländer machen. Fordern wir die MinisterInnen auf, sich bei den Verhandlungen zur Konzernbesteuerung für Steuergerechtigkeit und gegen Steueroasen einzusetzen.
Wenn du das Formular “Jetzt unterschreiben!” ausfüllst, versenden wir folgendes E-Mail an die EU-Premier- und FinanzministerInnen und fügen deinen Namen als UnterstützerIn hinzu.

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Über Werner Drizhal

Den Lehrberuf „Elektromechaniker für Starkstrom“ in der AMAG-Ranshofen erlernt. Als Jugendvertrauensratsvorsitzenden zum ÖGB-Oberösterreich als Jugendsekretär gewechselt. Nach Absolvierung der Sozialakademie als ÖGB-Bezirkssekretär für Linz-Land gearbeitet. 1996 bis 1999 Mitglied eines OE-Teams der ÖGB-Zentrale, wo ich mich mit Organisationsentwicklung der ÖGB-Bezirkssekretariate und Mitwirkungsfragen von FunktionärInnen in der Gremienarbeit beschäftigte.
1999 in die ÖGB-Zentrale als Personalentwickler gewechselt. Hauptverantwortlich für die Einführung von MitarbeiterInnengesprächen im ÖGB. Umsetzung von professionellen Personalinstrumenten in der ÖGB-Zentrale. Ausbildung in systemischen Coaching und Erlebnispädagogik absolviert.
2007 Wechsel in die Bildungsabteilung der GPA-djp. Zur Zeit Leiter des Geschäftsbereichs Bildung – Gewerkschafts- und Personalentwicklung in der GPA-djp.

2 Gedanken zu „Schluss mit den Steuertricks der Konzerne!

  1. „Der Standard“ vom 27.01.2017 Seite: 17 
    Andreas Schnauder 
    Wie Google steuerlich zum Würstelstand werden soll 

    Die Pläne für eine „Google-Tax“ werden konkreter. Internetriesen sollen in Österreich nach Wertschöpfung besteuert und stärker geprüft werden. Auch eine Online-Werbeabgabe wird nun evaluiert. 

    Wien – In der Regierung wird eine höhere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon forciert. Auf Drängen der SPÖ werden nach Standard-Informationen nun mehrere Instrumente geprüft, mit denen man sich eine Scheibe von den Milliardengewinnen abschneiden könnte. „Medienminister“ Thomas Drozda hat laut Insidern eine Untersuchung in Auftrag gegeben, mit der jene Pläne konkretisiert werden sollen, die Bundeskanzler Christian Kern in Interviews und in seinem „Plan A“ bereits skizziert hat. 

    Im Zentrum steht dabei, die Internetumsätze unabhängig davon zu besteuern, ob das jeweilige Unternehmen über eine Betriebsstätte in Österreich verfügt. Viele Multis haben ihren Europasitz in Luxemburg, Irland oder den Niederlanden, weshalb hierzulande kaum oder keine Ertragsteuer bezahlt wird. Einzelne Länder wie Großbritannien haben darauf reagiert und eigene Kriterien für die Abgabenpflicht entwickelt. Nun soll diese Vorgangsweise nachgeahmt werden. Bei ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling rennt die SPÖ damit offene Türen ein: Seit Mitte des Vorjahres beschäftigt sich eine Einheit des Ressorts mit derartigen Fragen. Das Ziel: „Versteuerung muss dort stattfinden, wo die Wertschöpfung stattfindet“, heißt es aus dem Ministerium. Kern hatte das Thema im Spätsommer angezogen und gemeint, „jeder Würstelstand“ zahle in Österreich mehr Steuern als internationale Konzerne wie Amazon. 

    Der zweite Hebel: Online-Werbeumsätze sollen ebenso der fünfprozentigen Abgabe unterliegen, wie das für Print-, Hörfunk- und TV-Schaltungen der Fall ist. Diese Initiative wird vom Verband der Zeitungsverleger, dem der Standard angehört, unterstützt. Mehrere Verlage wollen die aus ihrer Sicht bestehende Ungleichbehandlung bei der Werbeabgabe zudem beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Minister Drozda will mit einem Mehraufkommen aus der „digitalen“ Werbeabgabe eine erweiterte Medienförderung finanzieren, wie er vor einem halben Jahre sagte. 

    Dritter Punkt im roten Aktionsplan: Tauschähnliche Geschäfte sollen der Umsatzsteuer unterzogen werden. Onlinekonzerne machen demnach viel Geschäft mit den Daten der User, beispielsweise indem Werbung je nach Nutzungsverhalten oder Interessen platziert wird. Die Daten liefern die User gratis an Google & Co, indem Suchfunktionen, Landkarten und viele andere Informationen genutzt werden. Darin sieht die SPÖ die erwähnten tauschähnlichen Umsätze. 

    Vierter Punkt: Mit einer Aufstockung der Großbetriebsprüfer soll den Österreich-Töchtern ausländischer Großkonzerne auf den Zahn gefühlt werden. 

  2. 15. Sep 2017 – Evelyn Regner berichtet aus dem Europäischen Parlament:
    Bringen wir das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert!
    Für das heutige Treffen der Eurogruppe gibt es einen Vorstoß der Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien & Spanien, Unternehmen wie Google zu besteuern. Es freut mich, dass hier ein Umdenken passiert. Denn es ist einfach nicht fair, wenn die Internetmultis Google, Facebook & Co sich dafür drücken können, Steuern zu zahlen, während die KMUs und ArbeiternehmerInnen drauf zahlen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass wir in der EU rund 5,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen 2013 und 2015 verloren haben, weil wir es nicht geschafft haben, die Internetmultis zu besteuern. Geld, dass in unseren Staatskassen dringend fehlt, um alle Schulen mit Laptops auszustatten oder all unsere Krankenhäuser zu modernisieren.

    Die bisherige Steuergesetzgebung funktioniert so, dass mit nur dann Steuern bezahlt werden müssen, wenn auch physische Betriebsstätten – also Büros, Headquarters, Werkstätten oder Lagerhallen – in dem Land sind. Mit dem Konzept der digitalen Betriebsstätte bringen wir die Steuerpolitik ins 21. Jahrhundert! Eine erste Definition dafür haben wir letzte Woche im Rechtsausschuss des EU-Parlaments in meiner Stellungnahme zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) erstmals geschaffen.

    Ich erwarte mir von Finanzminister Schelling, dass er heute die neue Allianz zur Google Tax unterstützt und endlich mehr als bloße Lippenbekenntnisse für mehr Steuergerechtigkeit in Europa liefert.

    Und auch ansonsten läuft die Arbeit für mehr Steuergerechtigkeit im EU-Parlament auf Hochtouren. Nach 27 Sitzungen und 7 „fact finding missions“ befinden wir uns im Endspurt für den Panama Untersuchungsausschuss. Der Bericht und die Empfehlungen für konkrete Maßnahmen an Kommission und Mitgliedsstaaten werden gerade erstellt. Wir sozialdemokratische Abgeordnete haben hierzu insgesamt 172 Änderungsanträge eingebracht. Nun brauchen wir ein starkes Bekenntnis aller Fraktion im EU-Parlament für mehr Steuergerechtigkeit.

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