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Schuldenmythen und Fiskalpakt (Doku)

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echt krass Die sogenannte „Eurokrise“, wie die durch die Finanzkrise verursachte Staatsschuldenkrise im Euroraum auch genannt wird, gehört zu den wichtigsten wirtschaftlichen und vor allem politischen Entwicklungen, die aktuell stattfinden. Fast täglich gibt es neue Berichte zu diesen Entwicklungen. Sowohl die Diagnosen der Ursachen wie auch die Vorschläge zur Krisenbewältigung sind zwar insgesamt vielfältig, in der breiten Medienöffentlichkeit werden jedoch nicht alle Standpunkte wiedergegeben. Deshalb ist es auch gar nicht so einfach, sich ein differenziertes Bild der Geschehnisse zu verschaffen und einen kritischen Blick auf die verschiedenen Medienberichte zu werfen. Weiterlesen →

Seminar: "Schuldenmythen und Fiskalpakt – Demokratieabbau in Krisenzeiten"

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Es sind vor allem zwei Themen, die die Politik seit einiger Jahren prägen: „die Krise“ und ihre vermeintliche Lösung, „das Sparen“. Nachdem 2008 die „Immobilienkrise“ ausbrach und sich zu einer allgemeinen „Finanzmarktkrise“ auswuchs, ist seit einiger Zeit hauptsächlich von einer „Saatsschuldenkrise“ die Rede. Die bekannte Antwort auf diese lautete „Schuldenbremse“ und führte zu einem „Sparpaket“, das in Österreich Ende März 2012 beschlossen wurde. Der nächste von den Regierungschefs der 25 EU-Staaten geplante Schritt ist der „Fiskalpakt“, mit dem die nationalen Budgets durch die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof überwacht werden sollen, was nicht weniger als einem massiven Demokratieabbau gleichkommt. Weiterlesen →

Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung

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Im EU-Infobrief der AK-Wien beschreibt Lukas Oberndorfer warum eine reine Sparpolitik, die von neoliberalen Kreisen in Europa vorangetrieben wird, immer zu Lasten von ArbeitnehmerInnen gehen muss.  Mit Lohnzurückhaltung, Deregulierung, Privatisierungen werden die ArbeitnehmerInnen für die Misswirtschaft einer ausser Rand und Band geratenen Finanzwirtschaft bestraft. Gleichzeitig müssen wir uns eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte gefallen lassen, wo das das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Europa immer mehr eingeschränkt wird.

Das finstere Szenario ist, dass diese Sparpolitik fortgesetzt wird, dass Europa autoritärer und kriegerischer wird. Aus EU-Dokumenten ist herauszulesen, dass sogar militärische Mittel zur Sicherung der Ressourcen eingesetzt werden könnten. Das alternative attraktive Europa ist ein sozialökologisches.

Ulrich Brand im Profil vom 7. Mai 2012

Wie er weiter fortsetzt braucht es allerdings dazu mutige AktivistInnen, die gemeinsam in und mit Verbänden, Bewegungen und einer kritischen Öffentlichkeit Veränderungen vorantreiben. Das heißt zuerst Schluss machen mit einer Politik für die Vermögenden.

Wege aus der Krise – Aktionskonferenz!

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wege aus der krise Aktionskonferenz: Eure Schulden, unsere Demokratie
Datum: Freitag 11. Mai 2012, 9.30 – 18.00 Uhr
Ort: ÖGB – Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Station Donaumarina)

Das Sparpaket in Österreich ist geschnürt und wurde Ende März verabschiedet. Das ist jedoch erst der Anfang: die Regierungschefs von 25 EU Ländern haben den europäischen Fiskalpakt unterschrieben. Darin verpflichten sie sich, gemeinsam in ihren Ländern gesetzlich verankerte Schuldenbremsen einzuführen und die Überwachung der nationalen Budgets in die Hände der EU Kommission und des europäischen Gerichtshofes zu legen. Denn es wird behauptet, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und der überbordende Sozialstaat sei die Ursache für die aktuelle Staatsschuldenkrise. Weiterlesen →