Dienstreisen: Eine Herausforderung für die Betriebsratsarbeit (SE)

Sicherer Umgang mit Bestimmungen im Arbeitsrecht & Kollektivvertrag

In Österreich finden derzeit über alle Branchen hinweg mehr als 4,2 Mio. Dienstreisen pro Jahr statt. In nahezu allen Branchen gehören Arbeitseinsätze außerhalb der Betriebes für eine zunehmende Anzahl von Kolleg/innen zum beruflichen Alltag. Der Betriebsrat ist gesetzlich berufen auch hier auf gute Arbeitsbedingungen zu schauen und die korrekte Abwicklung von Dienstreisen sicherzustellen.

Im Mittelpunkt dieses Seminares stehen die mitunter durchaus komplexen Bestimmungen zu Dienstreisen im Arbeitsrecht sowie im Kollektivvertrag. Sie richtig zur Anwendung zu bringen, stellt nicht nur Personalabteilungen vor große Herausforderungen. Auch Betriebsräte/innen sind gefordert, wenn etwa ‚selbstgestrickte‘ betriebliche Lösungen bei genauerer Betrachtung mit erheblichen Rechtsunsicherheiten einhergehen.

Zeit: 18. Februar 2020, Seminarzeiten 9:00 bis 16:30 Uhr
Ort: Bildungszentrum der AK Wien (BIZ), 1040 Wien, Theresianumgasse 16-18
Zielgruppe: Betriebsratsmitglieder, die Mitglied der GPA-djp sind und die den GPA-djp Basiskurs I (Grundkurs) oder die Gewerkschaftsschule absolviert haben.

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Warnstreiks in der Metallindustrie

Abbruch der KV-Verhandlungen in der metalltechnischen Industrie – Warnstreiks ab Montag

Die Kollektivvertragsverhandlungen mit dem Fachverband der metalltechnischen Industrie (FMTI) blieben auch in der vierten Verhandlungsrunde am 8. November ohne Einigung. „Wir haben nach mittlerweile insgesamt 40 Stunden Verhandlungen mehr Rückschritte als Fortschritte“, fasst PRO-GE Verhandlungsleiter Rainer Wimmer die Situation zusammen. Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp werden daher wie zuvor schon angekündigt zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen greifen. „Ab Montag werden in den Betrieben der metalltechnischen Industrie Warnstreiks durchgeführt“, kündigt Wimmer an.

Erreichte Fortschritte wieder zurückgezogen

Als Grund für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen nannte Wimmer, dass u.a. erreichte Fortschritte von Seiten der Arbeitgeber wieder zurückgezogen wurden. Auch die angebotenen Lohnerhöhungen können in Anbetracht der wirtschaftlichen Erfolge der Branche nicht ernst genommen werden, so Wimmer: „Wenn die Auftragsbücher voll sind und die Beschäftigten fleißig arbeiten, ist es nicht wertschätzend, uns hinzuhalten. Wir sehen einfach, dass die Arbeitgeber kein Interesse an seriösen Verhandlungen haben.“

Ausführliche Informationen – GPA-djp KV-INFO NR. 14

VIERTE VERHANDLUNGSRUNDE MIT DEM FACHVERBAND DER METALLTECHNISCHEN INDUSTRIE (FMTI) AM 8.11.2018 IST GESCHEITERT
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Die Arbeiterkammern – der verlängerte Arm der Gewerkschaften

In seinem kürzlichen Kommentar auf derStandard.at kritisiert Eric Frey, dass die Arbeiterkammer „in ihrer politischen Arbeit als ein verlängerter Arm der Gewerkschaft“ agiert. Das ist einigermaßen irritierend, denn genau das ist ein, wenn nicht der zentrale Zweck der Arbeiterkammer. Und dass dem so ist, erklärt sich auch aus der Entstehung der Arbeiterkammer, die gewissermaßen ein Kind der Gewerkschaften ist. Denn es waren die bereits in Gewerkschaften organisierten ArbeiterInnen, die die Arbeiterkammern als gesetzliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen über lange Jahre gefordert – und schließlich auch erreicht – haben. (Eine kurze Chronik der Forderungen bis hin zur Gründung der Arbeiterkammern: 1848-1919: Die Vor­ge­schich­te, 1918-1933: Grün­dung & erste Erfolge.)

„Es sind die Gewerkschaften, die 1920 die Gründung der Arbeiterkammern erreichen, als Gegengewicht zur gesetzlichen Vertretung der Wirtschaft. Vieles, was in den ersten Jahren erkämpft wird, ist heute selbstverständlich.“ (Unsere Arbeiterkammer. Eine Reise durch das letzte Jahrhundert.)

„’Die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern.‘ So lautet der § 1 des „Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 — AKG)“. (Klaus-Dieter Mulley: Die Kammern für Arbeiter und Angestellte. AK/VÖGB-Skriptum, Wien 2016: ÖGB Verlag, Seite 8.)

Diese Fakten sind sowohl im Gesetz („Arbeiterkammergesetz“) als auch online, zum Beispiel auf der Webseite der Arbeiterkammer, für jede und jeden leicht nachzulesen. Wer also – wissentlich oder unwissentlich – die Zusammenarbeit von Arbeiterkammern und Gewerkschaften angreift, greift die Arbeiterkammer in ihrer ureigensten gesellschaftspolitischen Aufgabe an. Da hilft es wenig, wenn der Kommentator zuvor einige wichtige und richtige Darstellungen zu den Leistungen und zur gesellschaftlichen Rolle der Kammern (nicht nur der Arbeiterkammer) formuliert, um letztlich unter dem uninformierten Vorwand eines Reformbedarfs erst recht wieder die Arbeiterkammer ins Visier zu nehmen.

Wie hängen AK und Gewerkschaft aber eigentlich zusammen? Weiterlesen

Working Poor – arm trotz Arbeit

„Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt“ lautet der Untertitel der aktuellen Ö1 Radiokolleg-Ausgabe, die wir im Rahmen unserer neuen Reihe „Hörtipp“ hier am Bildungsblog allen LeserInnen, insbesondere aber allen ArbeitnehmerInnen, BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen ans Herz legen möchten.
„Das Schlagwort ‚working poor‘ bezieht sich nicht nur auf Niedriglöhne (wie es in Deutschland schon einige Zeit der Fall ist), sondern generell auf die Verbindung von Erwerbstätigkeit und Armut. Ein Niedriglohn muss nicht gleich Armut bedeuten. Der Begriff ‚working poor‘ kann sich auf einzelne Personen oder auf Haushalte beziehen.“ (Österreichisches Institut für Familienforschung)

Das Phänomen der „Working Poor“ ist eine der problematischsten Auswirkungen der neoliberalen Polit- und Wirtschaftsagenda, die spätestens seit den 1980er Jahren die gesellschaftliche Entwicklung dominiert. „Schon im Jahr vier des Thatcherismus waren 12,5 Prozent der erwerbsfähigen Briten ohne Beschäftigung. Die Chicago Boys hatten auch darauf eine Laboratoriumsantwort: runter mit dem Arbeitslosenentgelt, runter mit dem Mindestlohn, denn eine wahre Marktwirtschaft kennt keine Arbeitslosigkeit – nur zu hohe Lohnkosten. So begann die Geschichte der Working Poor, jener neuen Unterschicht, für die das System die McJobs vorsah, ein dem Geist der Chicago Boys entsprungenes Gespenst, das in seinen vielen Varianten von Prekariat bis Praktikum die Gesellschaft mehr und nachhaltiger verheert hat als alles andere.“ (Wolfgang Weisgram: Sozialdemokratie: Die Mappe des Alfred Dallinger, derStandard.at, 10.01.2015)

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