Termin: Donnerstag, 8. März 2012, 17.00 bis ca. 19.30 Uhr
Ort: Arbeiterkammer Wien, 6. Stock, Sitzungssaal 2 und 3, Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien
Anmeldung: bis Sonntag, 4. März 2012 per E-Mail: susanne.fuerst@akwien.at 

Programm:

• 17.00 Uhr Begrüßung und Einleitung, Herbert Tumpel – Präsident der AK Wien
• 17.15 Uhr Die neue europäische Steuerung nach dem „Six Pack“ – Was bringen die komplexen Verfahren? Georg Busch
  Europäische Kommission
• 17.35 Uhr Die neue europäische Steuerung aus gewerkschaftlicher Perspektive – ein Irrweg? Andreas Botsch European Trade Union Institute (ETUI), Sonderberater Europäischer Gewerkschaftsbund
• 17.55 Uhr Kritik am Verfahren für makroökonomische Ungleichgewichte Sepp Zuckerstätter, AK Wien
  18.10 Uhr Kommentar zu den Präsentationen mit anschließender Diskussion Edith Kitzmantel, Europäischer Gemeinwirtschaftsverband, zuvor BMF und Europäische Kommission
  Moderation: Christa Schlager, AK Wien
• 19.30 Uhr Ende der Veranstaltung – im Anschluss laden wir zu einem Imbiss.

Durch die jüngste Krise der Finanzmärkte wurden die Schwachstellen der wirtschaftspolitischen Steuerung schonungslos offengelegt, insbesondere das Ausblenden der hohen Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone.
Die EU hat den durch die Finanzkrise ausgelösten Anstieg der Staatsschulden zum Anlass genommen, die wirtschaftspolitische Steuerungs architektur zu reformieren. Kern der Reform ist das sogenannte „Six Pack“, das u.a. eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachtsumspakts, eine neue Ausgabenregel sowie ein neues Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten mit sich bringt. Die neue Steuerungsarchitektur einschließlich der Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurokrise (EFSF, ESM) hat trotz mehrfacher Ergänzungen (Euro-Plus-Pakt, „Two Pack“, Fiskalpakt) bislang nicht zur Beruhigung der Finanzmärkte geführt.
Während in den letzten Wochen die Debatte auf Schuldenbremsen, deren Verankerung in der Verfassung und den Abbau der Staatsschulden fokusierte, wurden in der Kommission die Indikatoren und Schwellenwerte für das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten („Scoreboard“) abschließend vorbereitet. Bereits im Vorfeld der Entstehung des „Six Pack“ wurde vor allem von Gewerkschaftsseite heftige Kritik an diesem Verfahren geübt. Befürchtet wurden asymmetrische Verzerrungen der Indikatoren durch die einseitige Ausrichtung auf die Wettbwerbsfähigkeit sowie der asymmetrische Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte in den Staaten der Eurozone.
Georg Busch wird in seinem Vortag die Beweggründe für die Neuausrichtung der neuen europäischen Steuerung darlegen und begründen, warum die neuen Steuerungsinstrumente einen Fortschritt zur Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie und zur Beruhigung der Finanzmärkte darstellen. Andreas Botsch hingegen wird in seinen Ausführungen die Schwachstellen der neuen Steuerungsarchitektur aus der Sicht der Gewerkschaften aufspüren. Sepp Zuckerstätter wird das Indikatorenset und die Schwellenwerte des „Scoreboards“ kritisch unter die Lupe nehmen. Im Anschluss daran wird Edith Kitzmantel die Vorträge kommentieren.

Die Datei zum Downloaden: AK_Einl_neue europ_Wtschaftspolitik_Internet_4