Steuerflucht: #starbucketchallenge gegen „Luxemburg-Leaks“

Steuerinsel-150x150Multinationale Konzerne wie Apple, Amazon, Coca-Cola oder Starbucks bauen ihre Geschäftserfolge nicht nur auf fragwürdigen Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten (Beispiel Amazon, Beispiel Apple), sondern nützen in Europa außerdem auch noch Gesetzeslücken um Milliarden in Steueroasen zu verstecken. Sie bringen die Staaten um immense Summen an Steuerbeiträgen, was letztlich wieder den BürgerInnen auf den Kopf fällt – und hier vor allem den ArbeitnehmerInnen, die die Hauptlast des Steueraufkommens finanzieren.

Luxemburg Leaks

Das Problem ist nicht neu:

„Der Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten hat dazu geführt, dass viele internationale Konzerne in Europa kaum Steuern zahlen. Die Niederlande, Irland und Luxemburg locken Großunternehmen mit extrem niedrigen Steuersätzen. Diese können dann von dort aus im gesamten Binnenmarkt tätig werden und ganz legal ihre Milliardengewinne an den jeweiligen nationalen Steuerbehörden vorbeischieben. Diese Praxis ist seit vielen Jahren bekannt und wird vom ÖGB schon lange kritisiert.“ (ÖGB Europabüro)

Gegenmaßnahmen gehen nur zögerlich voran bzw. besser formuliert: da es sich um politische Fragen und Entscheidungen handelt, werden Gegenmaßnahmen nur sehr zögerlich vorangetrieben. Vielen politischen EntscheidungsträgerInnen, die den Standort- und Steuerwettbewerb in Europa für ihre eigenen nationalen Interessen beschwören, dürften Maßnahmen gegen Steuerflucht vielmehr ein Dorn im Auge sein. Aktuell wird das anhand der kürzlich bekannt gewordenen „Luxemburg Leaks“ besonders deutlich. Hier steht niemand geringerer als der neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Zentrum der Steuerdeals, die die Milliardengewinne der Multis schützen und an den öffentlichen Haushalten vorbeischleusen.

„Eine Untersuchung des Rechercheteams ‚Luxemburg-Leaks‘ ergab, dass eine Vielzahl komplizierter Steuerabkommen zwischen internationalen Konzernen und Luxemburg, der Steuervermeidung außerhalb Luxemburgs dienten. Steuerabkommen wurden etwa mit Amazon, IKEA und Deutsche Bank geschlossen. Großunternehmen können mit Luxemburg individuell aushandeln, wie viele Steuern sie bezahlen müssen. Vodafone UK beispielsweise zahlt in Luxemburg nur 0,8 Prozent Einkommensteuer.“ (ÖGB Europabüro)

Otto Farny, Steuerexperte der AK Wien schätzt diese Praktiken in einem aktuellen Interview mit der Wiener Zeitung im Übrigen als illegal ein:

„Die sind eigentlich illegal, weil die Gesetze in den Ländern normalerweise nicht vorsehen, dass man sich eine Steuerbefreiung ausmachen kann. Außerdem widerspricht das meiner Meinung nach dem EU-Recht. Es gibt einen Code of Conduct in der EU, der den steuerschädlichen Wettbewerb untersagt. Das steht aber nur auf dem Papier und vielfach halten sich die Staaten nicht dran. Ich glaube nicht, dass das Folgen haben wird für Luxemburg, da solche Praktiken noch nie Folgen in Form von Sanktionen hatten.“

#starbucketchallenge

Die Anstalt: Starbucketchallenge‬ – Konzerne umgehen Steuern zu lasten der Allgemeinheit

Dokumentationen zum Thema

Steueroase – Liechtenstein Geldversteck der Reichen

 

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