Großbritannien hat abgestimmt. Und das gegen eine EU-Mitgliedschaft.

Dieses Ergebnis stellt ohne Zweifel eine Zäsur in der europäischen Integration dar. 51,9%, in absoluten Zahlen rund 17,4 Millionen der britischen BürgerInnen, sprachen sich am 23. Juni 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Als erstes Land in der, bis Dato vielfach erfolgreichen, Geschichte des Europäischen Einigungsprozesses.

Dass das Ausscheiden aus dem europäischen Binnenmarkt nicht ohne Folgen für die Handelsbeziehungen, die Wirtschaft aber vor allem für die Menschen des Vereinigten Königreichs bleiben wird, liegt auf der Hand.

Aber auch die Europäische Union ist hart getroffen. Nach zwischenzeitlichen Bestrebungen Griechenlands, die Währungsunion zu verlassen, der heißen Debatte um die Flüchtlingspolitik der EU und den immer wieder auftretenden Fragen nach weiteren Aufnahmen von Staaten in die Europäische Union, stehen wir einmal mehr vor der Frage, welche EU wir wollen und wie viel davon.

Die bisherige fehlgeleitete Krisenpolitik – die insbesondere aus strikter Sparpolitik, Lohndruck nach unten und einseitigen Wirtschaftsreformen zur Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Nationalstaaten bestand – hat die Krise in der EU verschärft und das Vertrauen der europäischen BürgerInnen in die EU nachhaltig erschüttert.

Was sagen die britischen Gewerkschaften zum BREXIT?

Die überwiegende Anzahl der Gewerkschaften in Großbritannien wie auch der Gewerkschaftsdachverband TUC (Trades Union Congress) haben sich nach internen Debatten im Vorfeld zum Referendum für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Ohne die Aufklärungsarbeit und die Kampagne der Gewerkschaften in den letzten Monaten wäre das Ergebnis des Referendums mit Sicherheit noch drastischer ausgefallen, da es gerade unter den britischen ArbeitnehmerInnen traditionell eine sehr gespaltene Meinung zur EU gibt und dementsprechend sehr viel Skepsis vorherrschte. Für die britischen Gewerkschaften geht es jetzt in erster Linie darum zu verhindern, dass der Brexit zu Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen führt.

Kurswechsel jetzt!

Die Gewerkschaften erteilen einem „Zurück zum Nationalstaat“, wie es von vielen Gruppierungen gefordert wird, eine eindeutige Absage. ÖGB-Präsident Foglar gibt in einer Aussendung zu bedenken, dass neben den neoliberalen und wirtschaftspolitischen Interessen, die zweifelsfrei im Zentrum der bisherigen – auch von den Regierungsschefs der MItgliedsstaaten mitgetragenen – EU-Politik stehen, die EU auch einige sozialpolitische Verbesserungen gebracht hat.

Klar ist dennoch, dass die europäische Politik einen Kurswechsel braucht. Einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa, indem Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt werden. Das Brexit-Votum unterstreicht diese Forderung eindeutig. Die tiefe Vertrauenskrise, in der sich die Union befindet, kann nicht durch „more of the same“ und weitere Liberalisierungen gelöst werden: Der Mensch muss im Mittelpunkt der Politik stehen.

Mehr Hintergrundinformationen

Die AK Wien hat in einer umfassenden Sonderausgabe des „infobrief eu & international“ unter dem Titel „BREXIT – Wie weiter in Europa“ (PDF) die Hintergründe, Ergebnisse und Ursachen zum britischen Votum zusammen getragen – die Inhalte:

• Teil 1: Das Votum für den Austritt: Hintergründe, Ergebnis, Ursachen
• Teil 2: Die Kosequenzen des BREXIT-Votums
• Teil 3: Forderungen der AK: Schritte zu einem sozialen, demokratischen und ökologischen Europa

Weitere Informationen zum BREXIT findet ihr auch auf der Website der GPA-djp.

Speziell zur Frage, welche Folgen der BREXIT für Europäische Betriebsräte hat, hat die EWC Academy (Die Akademie für Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte) einige Informationen online gestellt.