Widerstand gegen CETA/TTIP und neoliberale „Fakten“

Aktionstag gegen CETA/TTIP: NGOs und Gewerkschaften organisieren den Protest der Bevölkerung

Allein in Österreich gingen am 17.09.2016 25.000 Menschen im Rahmen des Aktionstags gegen CETA und TTIP auf die Straße, um gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zu demonstrieren und ein Zeichen für eine Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt zu setzen. In Deutschland folgten rund 320.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Auch aus dem Kreis der GPA-djp BetriebsrätInnen und -kollegInnen sind viele dem Aufruf, ein Zeichen gegen die Abkommen der Konzerne und Wirtschaftseliten zu setzen, gefolgt.

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC



In weiten Teilen der Bevölkerung und insbesondere auch unter den ArbeitnehmerInnen besteht eine breite Ablehnung gegen die transatlantischen Handelsabkommen, die seit Jahren – vielfach hinter verschlossenen Türen – verhandelt werden. Dabei können sich die Menschen auf vielfältige Fakten stützen, die gegen die Freihandelsabkommen im Interesse von Konzernen sprechen. Außerdem weisen die Erfahrungen aus anderen Freihandelsabkommen den Weg für eine Einschätzung hinsichtlich der Frage, welche Interessen mit den Abkommen verfolgt und durchgesetzt werden – etwa anhand der Entscheidungen der in keinster Weise akzeptablen Investitionsschiedsgerichte: „TTIP, CETA & Co: Die ‚unpolitischen‘ Schiedsgerichte haben eine Schlagseite“ (Kurier).

Doch nicht nur in Europa lehnen Bevölkerung, Gewerkschaften und NGOs CETA und TTIP auf breiter Basis ab, auch die kanadischen Gewerkschaften wenden sich gegen einen Abschluss von CETA und haben sich solidarisch mit den Großkundgebungen gegen CETA und TTIP in Europa erklärt.

„Das Trade Justice Network steht Seite an Seite mit den europäischen Arbeitnehmer/innen und Aktivist/innen der Zivilgesellschaft, die in Deutschland, Österreich, Belgien und anderswo zum Widerstand gegen CETA mobilisieren, das in vielerlei Hinsicht genauso gefährlich ist wie TTIP.“ (trade justice network)

Alle haben „Fakten“ – aber wer vertritt welche Interessen?

Dennoch wird von PolitikerInnen und vor allem auch in den Medien nach wie vor versucht, alle Kritik und Bedenken wegzuwischen, wobei kaum der Eindruck entsteht, dass die Bedenken von NGOs und Gewerkschaften Ernst genommen werden. So behautete Cecilia Malmström, zuständige EU-Kommissarin für Handel, erst kürzlich bei einer Diskussionsrunde, dass US-Tochterfirmen in Kanada im Rahmen von CETA nicht klagen könnten. Laut Attac Österreich führt die Kommission die Öffentlichkeit unter anderem beim heiklen Thema der Klagerechte in die Irre:

Ein Beispiel für den Umgang mit Kritik an Freihandelsabkommen dem Medien- bzw. Journalismusbereich lieferte kürzlich der Kurier. Während sich Gewerkschaften, NGOs und einige Parteien in den letzten Jahren um Aufklärung rund um die verhandelten Verträge bemühten, Informationen zusammentrugen und Licht in das „Verhandlungsdunkel“ zu bringen versuchten, indem sie „Mythen und Fakten“ sukzessive abarbeiteten, versucht der Kurier nun in der heißen Phase vor dem vermeintlichen Abschluss des CETA-Abkommenes in einem Leitartikel vom 11.09.2016 den Spieß einfach umzudrehen und präsentiert seine eigenen „Mythen und Fakten“. Das sei der Kurier-Redaktion natürlich unbenommen. Für den/die kritische/n LeserIn stellen sich aber zumindest drei zentrale Fragen:

  • Wie stichhaltig sind die präsentierten Fakten?
  • Welche Fakten stimmen nun?
  • Welche Fakten werden in welchem Interesse angeführt? (Zugespitzt: Wirtschafts- bzw. Konzerninteressen versus Interessen der Bevölkerung bzw. der ArbeitnehmerInnen.)

Anhand einer Gegenüberstellung der von unterschiedlichen Seiten präsentierten „Mythen und Fakten“ sollte sich jede/r selbst eine Meinung bilden können. Bei einigen Punkten gehen die Einschätzungen zwar vielleicht nicht in allen Details, aber im Große und Ganzen doch „Hand in Hand“. Bei einigen der präsentierten „Fakten“ fiele es allerdings schwer, diese unkommentiert stehen zu lassen. (Die Quellen der Zitate, auf die im Folgenden Bezug genommen wird: Kurier.at: „CETA – Mythen und Fakten“, AK Wien / GPA-djp: „Was CETA-BefürworterInnen sagen – und was wirklich stimmt“, PDF)

Im Kurierartikel wird als erstes folgende Aussage als „Mythos“ angeführt: „CETA ist der kleine Bruder, quasi die Vorstufe zu TTIP“ und wie folgt bewertet:

„Falsch, es sind zwei unterschiedliche Abkommen. Die Verhandlungen mit den USA (TTIP) stecken fest. Die mit Kanada (CETA) sind seit zwei Jahren beendet, abgesehen von kleinen Nachträgen. Was fehlt, sind die Beschlüsse im Rat, im europäischen Parlament und in den nationalen Kammern. CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) bedeutet übrigens umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Gelten könnte es frühestens ab 2017.“

Zur dieser Behauptung „CETA ist nicht TTIP“ findet sich im AK / GPA-djp Faktencheck folgende Antwort:

„Natürlich handelt es sich um zwei unterschiedliche Abkommen mit unterschiedlichen Staaten. Aber CETA ist in vielerlei Hinsicht ein Vorläufer für das Abkommen mit den USA, da es neue Felder eröffnet, die bisher in Handelsabkommen nicht berücksichtigt waren. Wird CETA in der vorliegenden Fassung ratifiziert, ist es kaum möglich, entsprechende Inhalte bei TTIP anders-lautend zu verhandeln. CETA ist TTIP durch die Hintertüre. Wer jetzt TTIP vertagen oder sogar die Verhandlungen abbrechen möchte, will von CETA ablenken. Der Keil zwischen einem „guten CETA“ und einem „schlechten TTIP“ ist Kalkül, um CETA im Windschatten verabschieden zu können.“

Selbst wenn man dem Kurier in dieser Einschätzung folgen möchte, so sagt der Autor hier nicht das Geringste über die Qualität der Vereinbarungen im Rahmen von CETA im vermeintlichen Unterschied zu jenen bei TTIP – ihre Vorteile oder problematischen Konsequenzen – aus. CETA ist also nicht TTIP? Dass es ebenso schlechte Regelungen, die Arbeitsrechte, Sozial- und Umweltstandards untergraben, enthält – das bleibt eingangs im Artikel besser unerwähnt. Die Hauptsache ist, dass den LeserInnen gleich bei der ersten Bewertung einer Aussage der KritikerInnen ein „Falsch“ präsentiert werden kann. Das legt den Grundtenor des Artikels fest und wirkt auch entsprechend auf die – vielleicht eiligen – LeserInnen, denen ein Eindruck (!) vermittelt wird, da es ja angeblich um Fakten geht, obwohl tatsächlich keine stichhaltigen Fakten präsentiert werden.

Um diese Bewertung im Kurierartikel besser einordnen zu können, sei hier noch die zusammenfassende Einschätzung der unabhängigen deutschen NGO „Lobby Control“ angeführt, die eine umfassende und ausführliche Broschüre zum besseren und detaillierten Verständnis von CETA erarbeitet hat („Neue Studie: CETA lesen und verstehen!“).

„Gemeinsam mit europäischen und kanadischen Partnern liefern wir heute eine Analyse des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA. Darin wird deutlich: CETA ist keinen Deut besser als TTIP. Auch das Abkommen mit Kanada birgt viele Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl.“

Als nächstes wird folgende Aussage der CETA-KritikerInnen angeführt: „Der Investorenschutz ist eine Paralleljustiz und räumt ausländischen Konzernen Sonderklagerechte ein“ und festgestellt, dass es sich nicht um einen Mythos, sondern um eine Tatsache handelt:

„Das stimmt, liegt aber in der Natur der Sache. Ein ausländisches Unternehmen soll eine neutrale Schiedsinstanz anrufen können, wenn es sich durch einen Staat diskriminiert fühlt und dessen Gerichten nicht zutraut, rasch und ohne politische Einflüsse zu urteilen. Meist geht es um einen Schadenersatz für eine Enteignung, entzogene Lizenz oder gebrochene Zusage.“

Da die Aussage ja stimmt, ist interessant, was aus Sicht CETA-KritikerInnen das Problem beim Investorenschutz ist. Die kurz formulierte Antwort in der Tageszeitung lässt eine detailgetreue Bewertung der komplexen Sachverhalte dieses Rechtssystems im Grunde nicht zu, sondern wirkt gegenüber ausführlichen Analysen wie ein Herunterspielen bzw. Schönreden. Alleine anhand von Erfahrungen aus anderen Freihandelsabkommen lassen sich folgende Probleme absehen:

„Multinationale Konzerne können mit CETA Staaten verklagen, wenn diese Gesetze verabschieden, die zu einem wirtschaftlichen Nachteil führen (z.B. Umweltstandards, Arbeits- und KonsumentInnen-Schutz). Die von bereits bestehenden Schiedsgerichten festgelegten Schadensersatzzahlungen, die die SteuerzahlerInnen aufzubringen haben, gehen in die Millionen und zusehends auch Milliarden Euro. Zudem schränkt das ICS den politischen Spielraum von Staaten immens ein: Wenn zu befürchten ist, dass bspw. bei einer Ausweitung von ArbeitnehmerInnenrechten ein internationaler Konzern klagt, wird sich eine Regierung sehr vorsichtig verhalten, überhaupt ein solches Gesetz zu verabschieden.“

Besonders bizarr wirkt die Einschätzung des Kurier-Journalisten in Bezug auf die Schiedsgerichte angesichts eines einige Tage später ebenfalls von ihm veröffentlichten Artikels, in dem er die Schiedsgerichte keineswegs mehr als „neutral“, sondern nur noch unter Anführungszeichen als „unpolitisch“ bezeichnet und der Vermutung auf den Grund geht, dass diese „eine Schlagseite“ zugunsten der US-Konzerne hätten (siehe Kurier.at: „Schiedsgerichte: Warum die USA niemals verlieren“).

Neoliberaler Mainstream: Kritik am Freihandel undenkbar

auw-neoliberalismusVerbreitet führt der Umgang mit Kritik an Details von Freihandelsabkommen einmal mehr deutlich vor Augen, wie sehr sich der neoliberale uneingeschränkte Glaube an den freien Markt in wesentlichen, meinungsmachenden Bereichen der Gesellschaft – insbesondere Politik und Medien – mittlerweile etabliert hat. „Neoliberalen Ökonomen ist es gelungen, mithilfe von Journalisten und dem Geld von Vermögenden, den Menschen den Glauben an die Allmacht des Marktes einzutrichtern.“ (Stephan Schulmeister: Gegen-Aufklärung im Namen der Freiheit. www.makroskop.eu; eine leicht abgewandelte Form des Artikels ist auch im Arbeit & Wirtschaft-Blog veröffentlicht.) Das in Frage Stellen von Details in Freihandelsabkommen ist für die BefürworterInnen geradezu undenkbar, ganz zu schweigen davon, das konzerngetriebene Verständnis von freiem Handel an sich zu kritisieren, was in der aktuellen Diskussion – auch in gewerkschaftlichen Kreisen – ohnehin nicht besonders stark ausgeprägt ist.

Tipp zum Weiterlesen: Arbeit & Wirtschaft, Ausgabe August 2016: Schwerpunkt Neoliberalismus

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