Brüssel sagen, wo’s langgeht! Stärke zeigen – wählen gehen (Doku)

EU-Wahl 2019: Belegschaften mobilisieren

Im Mittelpunkt dieses Betriebsräteseminars stand die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Darüber hinaus spielten auch die Parallelen zu den aktuell stattfindenden AK-Wahlen eine Rolle. Informationskanäle und Strategien zur betrieblichen Mobilisierung standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Am Ende eines intensiven Arbeitstages gingen die Teilnehmer/innen mit dem Wissen darüber nach Hause, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament ebenso wie die Wahlen zur AK fundamentale Weichenstellungen für die Zukunft der Arbeitswelt darstellen.

Von der AK-Wahl zur EU-Wahl

Im Eingangsblock wurde auf die große Bedeutung des Wahljahres 2019 für die Arbeitnehmer/innen hingewiesen. Nicht nur in Österreich, in ganz Europa verschieben sich die politischen Machtverhältnisse zunehmend nach rechts. Die Arbeiterkammer und die Institutionen der Sozialpartnerschaft in Österreich werden von bestimmten politischen und wirtschaftlichen Kräften zunehmend in Frage gestellt. Die berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer/innen geraten unter Druck.

Vor dem Hintergrund, dass bei den Arbeiterkammerwahlen und den Europawahlen die Wahlbeteiligung auch in der Vergangenheit niedrig war, ist es von entscheidender Bedeutung, für beide anstehenden Wahlgänge zu mobilisieren: für die derzeit laufenden Arbeiterkammerwahlen wie für die Europawahl am 26. Mai .

Download: Wolfgang Greif: „Von der AK zur EU Wahl“ (PDF)

Link: Seminardokumentation zur AK Wahl 2019

Das Europäische Parlament

Mehr als 70% der österreichischen Gesetzgebung beruhen auf EU-Vorgaben. Anhand dieser Tatsache wurde den Seminarteilnehmer/innen klar, dass es nicht egal ist, wer künftig im EU-Parlament das Sagen haben wird. Die einzige direkt von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählte Institution der EU hat in den letzten Jahren mehrere Initiativen vorangebracht, von denen vor allem Beschäftigte einen hohen Nutzen hatten. Darunter fallen zum Beispiel die Überarbeitung der Entsenderichtlinie oder die Einführung der Europäischen Arbeitsbehörde. Es gilt daher jene Kräfte zu stärken, die sich glaubhaft und aktiv für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.

Als GPA-djp werden wir im Zuge der EU-Wahlen zahlreiche Angebote zur Verfügung stellen, die die Betriebsräte/innen zur Mobilisierung für die EU-Wahlen im Betrieb und im Unternehmen nutzen können. Darunter fallen u.a.:

  • Eine „Schaustraße“ – EU-Wahl 2019 – Plakatemit den wichtigsten Infos zum Europäischen Parlament und rund um die EU-Wahlen
  • Ein Rufseminar, dass du z.B. als Input für Betriebsratssitzungen in der GPA-djp (Abt. Europa-Konzerne-Internationales) buchen kannst
  • Karten mit Fakten zur EU, Informations- und Positionsfolder
  • Berichte für deine Betriebsratszeitung
  • Social Media Beiträge und Kurzvideos

Nähere Infos erhältst du in der GPA-djp Abteilung Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen bzw. direkt auf der internationalen Homepage der GPA-djp

Was ist also jetzt zu tun?

Nutze die Angebote der GPA-djp im Betrieb und motiviere deine Belegschaft an der EU-Wahl am 26. Mai teilzunehmen. Stärken wir das Europäische Parlament und kämpfen wir mit unserer Stimme für einen Kurswechsel in Europa!

Was sind die häufigsten Argumente im Betrieb pro/Kontra EU? – Mit dieser Frage setzten sich die Teilnehmer/innen in Kleingruppen auseinander:

Positionspapiere und Informationskanäle

Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen ist besonders die Arbeit von GewerkschafterInnen im Europäischen Parlament von Bedeutung. Als Beispiel für erfolgreiches Wirken im Interesse der Beschäftigten wurden drei Positionspapiere aus der Arbeit im letzten Jahr präsentiert.

Download: Evelyn Regner, Forderungen zur EU-Steuerpolitik (PDF) Tax3_FACTSHEET_Feb19

Download: Evelyn Regner, Forderungen zur EU-Arbeitsbehörde (PDF)
Factsheet-EU-Arbeitsmarktbehoerde

Download: Gewerkschafsforderungen zum Handelsabkommen EU-Japan (PDF) JEFTA_MythenFakten

Darüber hinaus wurden Informationskanäle vorgestellt, auf denen man sich besonders gut über EU-Themen informieren kann.

Mehr Info – der Klick auf folgende Websites lohnt sich:

Zirkeldiskussionen

Dabei hatten die TeilnehmerInnen die Möglichkeit, in folgenden Themenkreisen zu diskutieren und Argumente auszutauschen:

  • Wirtschaft, Währung, Handel
  • Migration
  • Kronenzeitung & Co – Killerargumente zur EU

Erfolgreiche Mobilisierungskampagnen

Diese folgen gewöhnlich einem Schema und bestehen aus mehreren Phasen. Ein klares Ziel für die Kampagne ist ebenso bedeutend wie die Analyse der Zielgruppe (der Beschäftigten im Unternehmen). Welche Gruppen sind für mich, welche gegen mich? Welche Gruppen sind mächtig, welche weniger mächtig? Auf welche Gruppen muss sich daher der Fokus meiner Aktivitäten richten, um möglichst viele zu motivieren, dem Aufruf zur Wahl zu gehen auch Folge zu leisten und vielleicht in ihrem Umfeld noch weitere Menschen zu motivieren.

Dazu haben die Teilnehmer/innen eine Vielzahl von praktischen Möglichkeiten und Ideen gesammelt und diese dann abschließend in einen persönlichen Zeit- und Umsetzungsplan für die verbleibenden Wochen bis zur Europawahl umgesetzt.

Materialien/Broschüren: „Mach was – praktische Aktionen erfolgreich gestalten“ unter diesem Link

Alle technischen/administrativen Infos zu den EU-Wahlen unter diesem Link

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