ArbeitnehmerInnen im Netz rechtspopulistischer Politik (Doku)

Raum für die Diskussion brennender Fragen schaffen

Was zeichnet rechte Strategien in ihrem Kern aus? Warum sympathisieren viel zu viele ArbeitnehmerInnen – nicht nur in Österreich – mit rechten Bewegungen und Parteien? Gibt es Entwicklungen in der Wirtschaft und der Arbeitswelt, die den Rechtsruck befördern? Was kann (von jedem einzelnen) getan werden, um diesen Tendenzen entgegenzutreten?

Diese Fragen haben uns seit einiger Zeit beschäftigt und letztlich zur Idee geführt, sie mit anderen zu diskutieren, und zwar am besten im Rahmen einer offenen Diskussionsveranstaltung. Dafür hat es sich angeboten, auch Leute einzuladen, die sich in ihrer wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Tätigkeit schon länger mit diesen Fragen beschäftigen. Für die für die Diskussionsveranstaltung „ArbeitnehmerInnen im Netz rechtspopulistischer Politik“ am 07. November 2019 in der GPA-djp, zu der sich letztlich rund 60 TeilnehmerInnen – BetriebsrätInnen und interessierte Gewerkschaftsmitglieder – einfanden, hat Natascha Strobl, Politikwissenschafterin unter anderem mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus, die Ausgangsfragen aufgegriffen und in ein Veranstaltungskonzept umgemünzt. Insbesondere die Diskussionen unter den TeilnehmerInnen sollten bei der Veranstaltung nicht zu kurz kommen. Anschließend hat sie ihre Überlegungen zur und auch ihre Eindrücke von der Veranstaltung für uns zusammengefasst.

„Ich glaube, die Gewerkschaften unterschätzen manchmal ihre politische Kraft, sie sind wie ein schlafender Riese, aber wenn man sich das historisch anschaut, was die Gewerkschaftsbewegung gemacht hat im Kampf gegen Faschismus und schon davor – wenn Faschismus da ist, ist es zu spät, daher ist es auch davor schon so wichtig, etwas zu tun – und was für eine Rolle in Organisierung, in Bildung Gewerkschaften haben können – diese Rolle muss man wieder einnehmen, sich was trauen, laut sein, was sagen, was machen und all diese tausenden Leute, die in der Gewerkschaft organisiert sind, die sind ja eine Kraft und genau diese Kraft muss man wieder politisch übersetzen.“ (Natascha Strobl)

Gesellschaftliche Umbrüche, bedenkliche Entwicklungen 

Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck stellen, sind eingebettet in noch vielschichtigere globale Entwicklungen. Spätestens seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 nehmen Krisenphänomene weltweit zu und betreffen mittlerweile längst nicht mehr nur wirtschaftliche Themen. Flüchtende Menschen, Klimakatastrophen, enger werdende Grenzen, eine Zunahme an Protestbewegungen und gleichzeitig zunehmende Überwachung und autoritärer werdende staatliche Praktiken: nationalistisches Gedankengut breitet sich aus und wird wieder zur Normalität, Demokratie verengt sich zusehends zur Demokratie ansässiger Mehrheiten und das politische System der Nachkriegszeit erodiert.

Weitgehend davon unberührt bleibt allerdings eine kleine Minderheit an Milliardären, die über mehr Vermögen verfügt als 95% der Bevölkerung und damit über die Macht, sich über die Interessen der arbeitenden Menschen hinwegzusetzen. Dass dies seitens der Politik oder in den Medien kaum noch thematisiert, ist nur ein Beleg dafür, wie die Machtverhältnisse im Neoliberalismus liegen. Wie ist es aber möglich, dass vor allem ArbeitnehmerInnen, die seit Jahrzehnten von den Auswirkungen der Kürzungspolitik und von zunehmender Arbeitsverdichtung betroffen sind, politische Entwicklungen befördern, die ihre Situation noch weiter verschärft? Zu den Ausgangsfragen gesellt sich zumindest noch diese Kernfrage, die für die Diskussionsveranstaltung leitend war, hinzu. Wie angesichts dieser Entwicklungen gewerkschaftliche Antworten aussehen und was jede und jeder engagierte ArbeitnehmerIn bzw. Betriebsrat/Betriebsrätin selbst tun könne – diese Frage beschäftigte die DiskutantInnen natürlich ebenfalls.

Um Einblicke über Zusammenhänge zu gewinnen stellte Ulrike Papouschek, Sozialwissenschafterin bei FORBA – Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, aktuelle Studienergebnisse vor.

„Wir haben drei Hauptspaltungslinien [in der heutigen Gesellschaft] gefunden: Die erste kann man als meritokratische Spaltungslinie definieren, die zweite als ethnisch-kulturelle Spaltungslinie und die dritte ist die Spaltungslinie der sozialen Lagen und Klassen. […] im Kern geht es darum, dass sich nach unseren Ergebnissen jede Person zu drei Fragen positioniert, nämlich: Wie hältst du es mit der Leistung? Wie hältst du es mit Kultur und dem Fremden? Wie hältst du es mit der sozialen Ungleichheit?“ (Ulrike Papouschek)

Ulrike Papouschek – Umkämpfte Solidaritäten (PDF)

Willi Mernyi, leitender Sekretär im ÖGB & Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich, ging auf die Herausforderungen für die Gewerkschaften ein und berichtete von Erfahrungen im Umgang mit Stammtischparolen, aus denen sich Schlüsse für eine Haltung ziehen lassen, die für entsprechende Auseinandersetzungen hilfreich bzw. sogar erforderlich ist.

„Egal, was wir hier diskutieren über Kommunikation und Klasse: wenn wir die Lebensumstände dieser Menschen nicht radikal verbessern können, wenn wir es akzeptieren, dass Menschen 38,5 Stunden hackeln und nicht davon leben können, wenn wir das akzeptieren, dann brauchen wir uns nachher nicht wundern, wenn Menschen nach unten treten, statt von oben zu fordern.“ (Willi Mernyi)

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