Steuergerechtigkeit in Österreich (Doku)

„Senkung der Lohn- und Einkommenssteuersätze“, „kalte Progression“, „Ökologisierung des Steuersystems“, „Millionärssteuer“, „Negativsteuer“, „Senkung der Abgabenquote“ – diese und viele andere Begriffe kommen in Debatten rund um das Thema Steuern immer wieder vor. In diesem Seminar der GPA-djp Bildungsabteilung wurde nicht nur Orientierung zu den wichtigsten Begriffen des Steuerrechts und der Steuerpolitik geboten.

Darüber hinaus vermittelten die Referenten, Florentin Döller von der GPA-djp und Philipp Gerhartinger von der AK Oberösterreich einen umfassenden Überblick zur österreichischen Steuerlandschaft und zu steuerpolitischen Forderungen von Gewerkschaften und Arbeiterkammern.

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Seminar: gute Argumente, um gängige steuerpolitische Mythen zu entkräften. All das sollte Betriebsräten und Betriebsrätinnen mehr Sicherheit bei Diskussionen zu Steuerfragen im Betrieb und darüber hinaus liefern. So etwa auch zu Diskussionen darüber, welche verteilungspolitischen Wirkungen von politischen Maßnahmen ausgehen und wie die Steuerlast und die Vermögen in Österreich verteilt sind.

Ein „Best-of“ der wichtigsten Botschaften im Seminar:

  • „Wer die falschen Steuern senkt, gefährdet die soziale Sicherheit.“
  • „Steuern sind der Preis der Zivilisation. Im Urwald gibt es keine Steuern.“
  • „Steuer- und Abgabequote ist keine Belastungsquote.“
  • „Was öffentlich nicht zur Verfügung gestellt wird, muss privat (oft zu höheren Kosten) finanziert werden.“
  • „Wohlhabende Länder haben höhere Abgabenquoten, um den Sozialstaat finanzieren zu können.“
  • „Rund 8 von 10 Steuer-Euros stammen von Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen.“
  • „Österreich ist ein Hochsteuerland für Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen, dafür ein Steuerparadies für reiche Privatpersonen und Unternehmen.“
  • „Vermögenssteuern würden nur die treffen, die es sich leisten können.“
  • „Erbschaften konzentrieren sich oben.“
  • „Bei genügend gesellschaftlichem Druck und politischem Willen ist eine wirksame Bekämpfung der Hinterziehung und Vermeidung von Steuern machbar.“

Weiterführende Informationen:

Link: Broschüre zu Verteilungsgerechtigkeit der AK Wien
Hier wird ein besorgniserregendes Ausmaß der Ungleichheit aufgezeigt: Das reichste 1% verfügt in Österreich über rund 40% des gesamten Nettovermögens, während die ärmeren 50% der österreichischen Haushalte gemeinsam gerade einmal 2,5% besitzen. Dabei wird ein großer Teil der Vermögen nicht durch eigene Leistung erworben, sondern (steuerfrei) geerbt.

Link: Kompetenz-Blog: Warum Vermögenssteuern notwendig sind
Autor: Florentin Döller (GPA-djp Grundlagenabteilung) inkl. Graphiken

Link: GPA-djp-Einschätzung Regierungsprogramm 2020
inkl. Befund zur Steuer- und Verteilungspolitik, Zitat David Mum (Leiter der Grundlagenabteilung in der GPA-djp): „Die Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit die zwischen Arbeit und Kapital, die nach der letzten Finanzkrise durchgesetzt wurden, werden wieder schrittweise rückgängig gemacht.“

Link: A&W-Blog: Steuer- und Verteilungspolitik im Regierungsprogramm
Autoren: Martin Saringer (AK Wien), Philipp Gerhartinger (AK OÖ); Das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Der Blick auf die steuerpolitischen Pläne zeigt: Viel Neues gibt es nicht, die steuerpolitischen Pläne türkis-blauen Regierung sollen in vielen Bereichen fast 1 zu 1 weiterverfolgt werden. Dazu kommen Fragen im Klimabereich. Was bedeuten sie für ArbeitnehmerInnen?

Weiterführende Links:

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