Zum Nachdenken: Gewerkschaftspolitische Überlegungen zur Corona-Krise

von Wolfgang Greif, Leiter der Bildungsabteilung in der GPA-djp

1.) Zur Rolle der Gewerkschaften in und nach der Corona-Krise: kurzfristige Krisenfeuerwehr
oder nachhaltiges Revival?

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine Ausnahmesituation von historischer Dimension mit derzeit kaum abzuschätzenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen. Die aktuellen Umbrüche werden auch nicht ohne Wirkung für die Gewerkschaften bleiben.

Zwar kehrt im Klima des Corona-bedingten ‚nationalen Schulterschlusses‘ die vor gar nicht allzu langer Zeit von Schwarz/Blau regierungsamtlich zum Abschuss freigegebene Sozialpartnerschaft wieder in die politische Arena zurück. Als Krisenfeuerwehr sind Gewerkschaften v.a. am Arbeitsmarkt in der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Wirtschaft und Politik rasch anerkannt. Doch vor früher Euphorie sei gewarnt: Gewerkschaftliche Gegenmacht ist demgegenüber ‚virusbedingt‘ derzeit weitgehend eingefroren und bei so manchen wohl auch weniger geschätzt.

In welche Richtung das ‚post-coronale‘ Pendel ausschlagen wird, das wird sich ganz wesentlich nach Corona entscheiden, im anstehenden Wiederaufbau- und Restrukturierungsprozess. Hier wird sich zeigen, ob die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft, Wirtschaft und Regierung in der Krise auch ‚am Tag danach‘ überlebt: bei der Schuldentilgung, in der Steuerpolitik, bei den kommenden Gehaltsrunden, bei der Absicherung Arbeitsloser, bei der Mitgestaltung betrieblicher Arbeitswelten und vor allem auch bei den heftigen Verteilungsdebatten, wenn es um die Frage geht: wer all die Rettungspakete bezahlen soll.

Neoliberale Denker stehen jedenfalls mit bekannten Rezepten schon wieder bereit: Sparen bzw. ausgabenseitige Sanierung, rauf mit der Mehrwertsteuer und Massenbelastungen, die sozial Schwächere überproportional treffen. Aus Sicht der Gewerkschaft sind hier klare Kanten angesagt. Dabei wird sehr genau darauf zu achten sein, dass jahrzehntelange Sparprogramme nach dem Motto ‚koste es was es wolle‘ vermieden werden.

Mehr dazu im Artikel: „Chancen und Risiken für Gewerkschaften in und nach der Krise“ (Autor: Wolfgang Greif, Kompetenz-Online, 11. Mai 2020) – Download hier


2.) Neoliberale Dogmen im nachhaltigen Corona-Abseits oder nur in virusbedingter Quarantäne?

Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung stellt derzeit vieles in Frage was jahrzehntelang als ‚in Stein gemeißelt‘ galt. Neoliberale Dogmen, wonach der Markt alles besser regelt sind in diesen Tagen schwer ins Abseits geraten. Selbst stramme Konservative und Liberale, die am intensivsten ‚mehr privat – weniger Staat‘ proklamiert haben, rufen nun am Lautesten nach dem Staat. Wir erleben eine breite Neubewertung des Sozialstaats, öffentlicher Dienste und hier insbesondere des Gesundheitswesens und der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Kann der pandemiebedingte politische ‚Framewechsel‘ Bestand haben? Ob es zu einem Kurswechsel kommt oder sich am Ende wieder die ‚Mächtigen des Systems‘ durchsetzen. diese Auseinandersetzung steht jetzt an. In den Jahren nach 2008, als im Zuge der Finanzmarktkrise eine an radikaler Marktfreiheit knapp kollabierende Wirtschaft ebenfalls mit alles Anderem, als marktwirtschaftlichen Mitteln gerettet werden musste, wurde diese Auseinandersetzung verloren. Diesmal ist die Krise allgemeiner und größer, auch leibhaftig spürbarer; vielleicht auch die Chance, ‚Wohlfahrts- und Gemeinwohlorientierung‘ in Politik und Wirtschaft nachhaltig zurückzugewinnen.

Klar ist, dass ein Virus keine politischen Realitäten außer Kraft zu setzen vermag. Wohl aber soll und muss er Anlass und Motor für offensive gesellschaftliche Debatten über das Verhältnis von Markt und Staat sein, Motor zur Brandmarkung marktradikaler Defizite und Ideenschleuder beim Aufzeigen gemeinwohlorientierter Alternativen, zur Gestaltung der Globalisierung inbegriffen. Hier sind Gewerkschaften gefordert, sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen. Es wird ganz wesentlich an den Gewerkschaften liegen, nicht nur die Corona-Erinnerung lodernd zuhalten, dass der Markt nicht vorsorgt, es vielmehr Gesellschaften mit starken Institutionen und ausgebaute Sozialstaaten sind, die mit Krisen besser umgehen können. Zugleich sind Gewerkschaften gefordert, auf faire (Lasten)Verteilung in den ‚danach‘ zu achten und mit entsprechenden wirtschafts- und verteilungspolitischen Forderungen zu trumpfen.

Mehr dazu im Artikel „Neoliberale Dogmen im Corona-Abseits?“ (Autor: Wolfgang Greif, Kompetenz-Online, 6. Mai 2020) – Download hier


3.) Gerade auch in Zeiten großer Umbrüche muss sich Demokratie bewähren. Grundrechtseinschränkungen
dürfen in keiner Sekunde ‚Normalität‘ werden.

Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Infektionslage erleben wir in Österreich wie in vielen Staaten die massivsten Einschränkungen an Freiheitsrechten seit dem 2. Weltkrieg. Es wird in hohem Maß mit Notverordnungen und Sondergesetzen regiert.

Warnungen sind berechtigt, dass nicht alle Regierenden nach Ende des Krisenmodus wieder vollständig zurückrudern und erweiterte Machtfüllen, die ihnen im Ausnahmezustand eingeräumt wurden, wieder abgeben werden. Dafür gibt es mahnende Belege in der Vergangenheit, auch in Österreich. Und ein wachsamer internationaler Blick zeigt, Corona-Maßnahmen haben in mehreren Staaten auch heute das gefährliche Zeug dazu, ein Brandbeschleuniger für vorhandene autoritäre Tendenzen zu werden, nicht nur in Ungarn.

Gewerkschaften sind hier nicht nur als Teil kritischer demokratischer Öffentlichkeit gefordert, sondern auch aus eigener Betroffenheit. Denn Einschränkungen in Grund- und Freiheitsrechte bedeuten auch Einschränkungen für gewerkschaftliches Handeln. Notverordnung und Versammlungsverbot schränken gewerkschaftliches Handeln bedeutend ein. Ein vorübergehender Zustand, der in der Zeit danach nicht eine Sekunde zur Normalität werden darf.

Mehr dazu im Artikel „In Zeiten großer Umbrüche muss sich Demokratie bewähren“ (Autor: Wolfgang Greif, Kompetenz-Online, 8. Mai 2020) – Download hier


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