Das Staatsbudget – in Zahlen gegossene Politik (Doku)

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC


Im Rahmen unseres Workshops zum Staatsbudget geht es um eine eingehende Beschäftigung mit den Grundlagen zur österreichischen Budgetpolitik. Neben grundsätzlichen Fragen und Zusammenhängen liegt das Interesse auf der Diskussion und Auseinandersetzung mit gewerkschaftlich und auch arbeitsrechtlich relevanten Aspekten von Steuerpolitik, Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Staatsverschuldung, Wirtschaftswachstum und Vielem mehr. Georg Feigl, Referent für öffentliche Haushalte und europäische Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer Wien und Redakteur des Blogs Arbeit & Wirtschaft, und Alexandra Strickner, Ökonomin, Obfrau von Attac Österreich und politische Koordinatorin der Allianz „Wege aus der Krise“, die seit 2010 das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget erstellt, gestalten den Workshop. Weiterlesen

Perspektiven für sozialen Fortschritt

SozialpolitikBuxbaum Adi
Sozialinvestitionen haben eine Mehrfachdividende

Nach dem Scheitern des vorherrschenden Austeritätskurses in Europa sind progressive Antworten auf aktuelle und anstehende sozialpolitische Herausforderungen gefragt. Fortschritte in der Sozialpolitik stehen keineswegs in Konkurrenz zu wirtschaftlichem Fortschritt oder Wirtschaftswachstum – im Gegenteil. An Themen wie Kinderbetreuung, überbetriebliche Lehrausbildung, schulische Tagesbetreuungsangebote etc. wird aufgezeigt, dass mit zielgerichteten Investitionen in den Sozialstaat nicht nur soziale Probleme adäquat adressiert werden, sondern dass damit auch ein signifikanter Beitrag zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung geleistet werden kann.

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Wege aus der Krise: Zukunftsbudget 2015

Wege aus der KriseZivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2015: Arbeitslosigkeit bekämpfen!

Arbeitsplätze schaffen und soziale Grundrechte absichern durch eine sozialgerechte Steuerreform sowie Arbeitszeitverkürzung und Zukunftsinvestitionen

Die Arbeitslosigkeit steigt seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise unaufhörlich. Mit der EU-weiten Kürzungspolitik, mit der vorgeblich die öffentlichen Haushalte saniert werden sollen, wird genau das Gegenteil erreicht: ein EU-Land nach dem anderen kippt in die wirtschaftliche Rezession und damit steigen Arbeitslosigkeit und die Staatsschulden, denn die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben steigen. Weiterlesen

Seminar: "Schuldenmythen und Fiskalpakt – Demokratieabbau in Krisenzeiten"

Es sind vor allem zwei Themen, die die Politik seit einiger Jahren prägen: „die Krise“ und ihre vermeintliche Lösung, „das Sparen“. Nachdem 2008 die „Immobilienkrise“ ausbrach und sich zu einer allgemeinen „Finanzmarktkrise“ auswuchs, ist seit einiger Zeit hauptsächlich von einer „Saatsschuldenkrise“ die Rede. Die bekannte Antwort auf diese lautete „Schuldenbremse“ und führte zu einem „Sparpaket“, das in Österreich Ende März 2012 beschlossen wurde. Der nächste von den Regierungschefs der 25 EU-Staaten geplante Schritt ist der „Fiskalpakt“, mit dem die nationalen Budgets durch die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof überwacht werden sollen, was nicht weniger als einem massiven Demokratieabbau gleichkommt. Weiterlesen

Wolfgang Katzian zu den Irrwegen der Sparefrohs

Kaum ein Wort ist bei vielen PolitikerInnen derzeit so angesagt wie „sparen“, sparen am besten gleich in ganzen Paketen, mit denen die „Schuldenbremse“ – auch richtig populär in Politik und Medien – so richtig schön angezögen werden soll. Viel zu selten wird gefragt, ob und wo es eigentlich Sinn macht, zu sparen, wen Sparmaßnahmen eigentlich treffen würden und warum eigentlich gespart werden soll, um Schulden abzubauen. Dabei läge nichts näher, als zuerst einmal nach den Ursachen der aktuellen Staatsschulenlast zu fragen und sich dabei auch gleich vor Augen zu führen: ein Budget hat immer zwei Seiten, wenn es „konsolidiert“ werden soll, entweder es wird mehr eingenommen oder er wird weniger ausgegeben. Weiterlesen