Was ändert sich im Jahr 2020 in der Sozialversicherung?

Mit den gesetzlichen Eingriffen im Zuge der sog. Reform der Sozialversicherung (SV)wurden gut funktionierende Strukturen zerschlagen. Das betrifft die Gesundheitsversorgung gleichsam wie die Unfallversicherung. Systematisch wurde dabei auch empfindlich in das bewährte System der Selbstverwaltung der Versicherten eingegriffen.

In diesem Seminar erfahren die Teilnehmer/innen nicht nur Grundlegendes zu Geschichte und Funktion der Sozialversicherung sowie deren Grundprinzipien (Selbstverwaltung, Pflichtversicherung, solidarische Finanzierung und Risikotragung, Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung). Sie erfahren aus erster Hand auch, mit welchen Auswirkungen des SV-Umbaus auf die Patienten/innen, die Versicherten, die Beschäftigten in den SV-Einrichtungen und generell für die Gesellschaft gerechnet werden muss.

Termin: 28. Oktober 2019 (Seminarzeiten: 9:00 – 16:30 Uhr)
Ort: ÖGB Zentrale (Catamaran), Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Zielgruppe: Betriebsräte und Betriebsrätinnen, die Mitglied der GPA-djp sind

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Grundlagen des Sozialstaates – Argumentationstraining (Doku)

Der Sozialstaat kann enorm viel: wenn man ihn lässt

Obwohl den meisten klar ist, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form wohl eine der größten demokratischen Errungenschaften ist, ist er laufend undifferenzierten Angriffen ausgesetzt: Unfinanzierbarkeit, Überbürokratisierung, vermeintliche Lücken und Ungerechtigkeiten im System – das und noch mehr wird zunehmend in der politischen Debatte strapaziert, um sozialstaatliche Leistungen zu diffamieren.  

In diesem politischen Gesprächstraining arbeiteten engagierte BetriebsrätInnen daran, ihre Schlagfertigkeit und Überzeugungskraft beim Widerlegen dieser Angriffe zu stärken. Am Ende standen jede Menge guter Argumente für einen aktiven und solidarischen Sozialstaat.

  • Adi Buxbaum aus der Sozialpolitischen Abteilung der AK Wien lieferte schlagende sozial- und wirtschaftspolitische Argumente für „mehr Sozial- und Wohlfahrtsstaat, unterlegt mit Zahlen und Fakten.
  • Christian Kraxner als politischem Gesprächstrainer lieferte kommunikatives Rüstzeug, um im Betrieb wie auch in Stammtischrunden Angriffen auf Leistungen und bewährte Institutionen des Sozialstaates gut begegnen zu können.

Der Sozialstaat verfolgt ein primäres Ziel: den solidarischen Ausgleich in Wirtschaft und Gesellschaft

Der Ausgangspunkt aller Überlegungen: Wäre ein Leben in Würde überhaupt denkbar, wenn es beispielsweise kein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem gäbe, wenn die öffentlichen Pensionen nicht pünktlich ausbezahlt würden, wenn das Bildungssystem nicht weitgehend kostenlos im Zugang wäre?

Auch in schwierigen Wirtschafts- und Lebenslagen Zeiten hält er seine Versprechen: er bietet Sicherheit für die nächsten Schritte und macht so den Wirtschaftsstandort insgesamt krisenfester. Wie schafft er all das?

Einige der wichtigsten Argumente ‚pro Sozialstaat‘ in diesem Seminar:

  • Soziale Sicherheit wirkt gegen Polarisierung und Ausgrenzung. Das trägt zu einem Mehr an Chancengleichheit bei.
  • Das führt auch auch zu größerem Sicherheitsgefühl und gegenseitigem Vertrauen bei, das für das Funktionieren der Wirtschaft unumgänglich ist.
  • Der Sozialstaat glättet durch Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete konjunkturelle Schwankungen.
  • Stabilisierend wirkt er dabei auch durch die Lebensstandardsicherung in schwierigen Lebenslagen.
  • Das öffentliche Angebot bzw. die öffentliche Finanzierung von Dienstleistungen für Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Bildung schafft außerdem direkt Arbeitsplätze.
  • Sozial-, arbeitsmarkt-, bildungs- und familienpolitische Maßnahmen erhöhen die Arbeitsmarktchancen zahlreicher Bevölkerungsgruppen.
  • Sozialstaatliche Investitionen sichern über einen hohen Beschäftigungsstand wiederum die Finanzierungsgrundlage des Sozialstaats.

Diese und zahlreiche weitere gute Argumente und Fakten für en Sozialstaat finden sich aufbereitet – mit zahlreichen Möglichkeiten zu Downloads – auf der neuen Online-Plattform „Sozialstaat und Sozialleistungen im Überblick“ der AK Wien.


Weiterführende Information:

www.sozialleistungen.at
AK Wien, Online Plattform: Sozialstaat und Sozialleistungen im Überblick

Sozialstaat in Österreich: Ziele, Funktionen, Geschichte, Finanzierung

Ansprüche: Eltern/Kinder, Menschen in Ausbildung, bei Arbeitslosigkeit, im Krankheitsfall

Sozialleistungen im Überblick

100 Jahre Betriebsrätegesetz – Erfolgsmodell Mitbestimmung (SE)

Ein Streifzug durch Geschichte und Gegenwart betrieblicher Mitbestimmung

Im Mai 1919 wurde in Österreich das Betriebsrätegesetz im Rahmen der sozialpolitischen Offensive zu Beginn der Republik beschlossen. Es brachte für Arbeiter/innen und Angestellte erstmals die rechtliche Grundlage zur Mitwirkung im Betrieb. Es war zu dieser Zeit das weitreichendste Gesetz zur Mitbestimmung im Europa der Zwischenkriegszeit. Zur Zeit von Austrofaschismus und Nationalsozialismus wurde die betriebliche Mitbestimmung abgeschafft und zahlreiche Betriebsräte/innen verfolgt.

Nach 1945 konnte das Betriebsrätegesetz erneut gesetzlich verankert und im Zuge des sozialpolitischen Reformschubs der 1970er Jahre substanziell erweitert werden. Die aufkommende neoliberale Politik seit den 1990er Jahre und v.a. auch die Sparpolitik im Zuge der Finanzmarktkrise ab 2008 greift in immer mehr europäischen Ländern bestehende Standards der Mitbestimmung an. Auch in Österreich wurde diese Politik mit Antritt der letzten Regierung salonfähig: demokratische Errungenschaften, die uns bisher als selbstverständlich erschienen, werden wieder in Frage gestellt und angegriffen.

In diesem Seminar stehen die wichtigsten historischen Zäsuren in der Entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung von dessen Einführung 1919 bis zur Gegenwart im Mittelpunkt. Wo stehen wir heute und welche Herausforderungen begegnen wir als Betriebsräte/innen und Gewerkschaften aktuell?

Termin: 24.10.2019, Seminarzeiten: 09:00 – 16:00 Uhr
Ort: Bildungszentrum der AK-Wien, Theresianumgasse 16 – 18, 1040 Wien
Zielgruppe: Betriebsräte und Betriebsrätinnen, die Mitglied der GPA-djp sind.

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100 Jahre Erste Republik. Grundlagen von Demokratie und Sozialstaat in Österreich (Doku)

Gemeinsam mit der Trainerin und Historikerin Elisabeth Luif setzten sich BetriebsrätInnen der GPA-djp anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Ersten Republik am 6. November 2018 mit Geschichte der Ersten Republik aus Perspektive der ArbeiterInnenbewegung und der Gewerkschaften auseinander. Ziel war es, das Bewusstsein über die eigene Geschichte zu schärfen und aufzuzeigen, dass soziale Rechte und demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht selbstverständlich sind, sondern erkämpft wurden. Angesichts der zunehmenden Angriffe der derzeitigen Bundesregierung auf diese Rechte thematisierten wir auch die Frage: Kann sich Geschichte wiederholen?

Entwicklungen in der Ersten Republik

Am Vormittag erarbeiteten wir zunächst einen Überblick über die politischen Entwicklungen der Ersten Republik und sammelten dazu wichtige Ereignisse auf einem Zeitstrahl.

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