Das Staatsbudget – in Zahlen gegossene Politik (Doku)

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC


Im Rahmen unseres Workshops zum Staatsbudget geht es um eine eingehende Beschäftigung mit den Grundlagen zur österreichischen Budgetpolitik. Neben grundsätzlichen Fragen und Zusammenhängen liegt das Interesse auf der Diskussion und Auseinandersetzung mit gewerkschaftlich und auch arbeitsrechtlich relevanten Aspekten von Steuerpolitik, Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Staatsverschuldung, Wirtschaftswachstum und Vielem mehr. Georg Feigl, Referent für öffentliche Haushalte und europäische Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer Wien und Redakteur des Blogs Arbeit & Wirtschaft, und Alexandra Strickner, Ökonomin, Obfrau von Attac Österreich und politische Koordinatorin der Allianz „Wege aus der Krise“, die seit 2010 das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget erstellt, gestalten den Workshop. Weiterlesen

Ökonomin gegen den Mainstream: „Fortschrittsmotor Staat“

Unternehmen-WachstumIn Zeiten, in denen gesellschaftlicher Wohlstand vor allem anderen mit dem Ruf nach wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichem Wachstum verknüpft ist, werden innovative Unternehmen als Schlüssel für die Eroberung neuer Märkte und Schaffung von Arbeitsplätzen so gut wie nicht mehr in Frage gestellt.

„Für eine solche Innovationskultur sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entscheidend, die in den vergangenen Jahren ihre Rolle als Motoren für wirtschaftliches Wachstum und wichtigste Quelle neuer Arbeitsplätze unter Beweis gestellt haben.“ („Innovation und KMU – Schlüssel zum Wohlstand“, Europäische Union)

Formulierungen wie diese gelten als ausgemacht, fast so, als handle es sich um ein unverrückbares ökonomisches Naturgesetz. Vielfach ist dann noch ganz hip und modern von den „Start-Ups“ die Rede, von risikofreudigen UnternehmerInnen, die an den innovativsten Ideen arbeiten, um irgendwann die Märkte (= gleichbedeutend mit Welt) zu erobern. (Etwas übertrieben bzw. zugespitzt formuliert, zugegeben!)

Wirtschaftsverbände und wirtschaftsliberale PolitikerInnen beschwören dieses Weltbild des Wirtschaftstreibens, und das nicht zuletzt, um einen damit strikten Gegensatz zwischen „Wirtschaftstreiben“ und ArbeitnehmerInnen, sowie insbesondere der Beschäftigung im öffentlichen Sektor zu begründen. Die Rolle des Staats in Bezug auf wirtschaftliches Handeln bzw. als wirtschaftlicher Akteur wird weitgehend in Frage gestellt.

Doch aktuell stellt die Ökonomin Marianne Mazzucato dieses Weltbild vehement in Frage und kratzt mit ihren Forschungsergebnissen an der glorreichen UnternehmerInnenfassade. Sie zeigt, dass die Beschwörung der smarten Start-Ups und innovativen ErfinderInnen, die unternehmerisches Risiko auf sich nehmen und durch ihre hartnäckige Arbeit Unternehmenswerte und Arbeitsplätze schaffen, einen großen und entscheidenen Teil der volkswirtschaftlichen Wirklichkeit ausblendet. Weiterlesen